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Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...
Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Gesetz über eine „Lustration“ („Säuberung“) der Behörden in zweiter und letzter Lesung verabschiedet.
Herkunft: RIA-Nowosti: Ukraine: Rada...
Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.
Der neu gewählte Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärt, er habe einen...
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