UkrinformIn Jalta die Erklärung über Gewaltabsage im Zweikammerparlament angenommen - UI

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RSS-Bot-UI
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Ukraine

In Jalta die Erklärung über Gewaltabsage im Zweikammerparlament angenommen - UI

Beitrag von RSS-Bot-UI »

Die Teilnehmer des in Jalta stattfindenden Allukrainischen Forums von Verwaltungsgebietsräten und des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim haben die Erklärung über Lage im Land angenommen, in der sie alle Seiten des Konfliktes dazu aufgerufen haben, auf Gewalthandlungen zu verzichten... 
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selfmade
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Re: In Jalta die Erklärung über Gewaltabsage im Zweikammerparlament angenommen - UI

Beitrag von selfmade »

„Zu einem wirkungsvollen Mechanismus der Verabschiedung von ausgewogenen Gesetzgebungsakten könnte doch ein Zweikammerparlament werden, eine der Kammern eines solchen Parlamentes (die Staatskammer) würde durch politische Parteien auf der Proportionalgrundlage gebildet, und die zweite (die Kammer der Regionen) – auf der Mehrheitsgrundlage unter einer gleichen Vertretung von jeder Region“, - glauben die Teilnehmer des Allukrainischen Forums.

Wie bereits berichtet worden war, auf der Tagesordnung des Forums stehen zwei Fragen: „Die Auswege aus der politischen Krise in der Ukraine: regionaler Blick“ und „Die Rolle der örtlichen Selbstverwaltung im Verfassungsprozess“.
Bedeuten die Fragen nicht das Gleiche?
Den Teilnehmern dieser Konferenz ist hoffentlich klar, dass mit einer Dezentralisierung Verantwortung lediglich verschoben wird.
Außerdem bräuchte man für eine zweite Kammer solide strukturierte Regionen.

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