Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Ukrainische Journalisten trieben die Revolution in der Ukraine voran, nun drängen etliche von ihnen ins Parlament. Sie kämpfen dabei gegen Oligarchen, die ihre TV-Sender auf politische Gegner hetzen. Und gegen blinden Patriotismus.

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Von BB hätte ich einen um Ausgeglichenheit bemühten Artikel gar nicht erwartet.

Ich finde den Strafttatbestandteil " Aufruf zum Separatismus" wirklich bemerkenswert - so richtig "basisdemokratisch".

paracelsus hat geschrieben:Von BB hätte ich einen um Ausgeglichenheit bemühten Artikel gar nicht erwartet.

Ich finde den Strafttatbestandteil " Aufruf zum Separatismus" wirklich bemerkenswert - so richtig "basisdemokratisch".

Was wirklich der Straftatbestand war, kann ich nur beurteilen, wenn ich die Originalanklageschrift sehe. Zu viele Journalisten haben schon zuviel "zusammengefasst".

Westi mischt guten Journalismus mit Hetze. Während der Revolution druckte die Zeitung Schmähartikel über "Prostituierte auf dem Maidan". Die Holding sei eine politische Waffe, sagen die Kollegen von der "Ukrainska Prawda".

das ist wohl der erwähnte "Schmähartikel": Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... und ein zugehöriges Video:

paracelsus hat geschrieben:Von BB hätte ich einen um Ausgeglichenheit bemühten Artikel gar nicht erwartet.

Ich finde den Strafttatbestandteil " Aufruf zum Separatismus" wirklich bemerkenswert - so richtig "basisdemokratisch".

jo, zumal das ja in altsowjetischer Manier ein Gummibegriff ist.
Aber das ist auch bemerkenswert:


STIMME RUSSLANDS
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.
Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.
Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.
Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.
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und das auch:
Russlands Angst vor den sibirischen Separatisten
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Russland fürchtet sich vor Separatisten im eigenen Land
Die Angliederung der Krim begründete Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch innerhalb Russlands sollen Aufrufe zum Separatismus künftig noch härter bestraft werden als zuvor. Das Parlament will auch kritische Äusserungen im Internet unter schwere Strafe stellen.
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Bemerkenswert ist auch, das es offenkundig "gute" und "böse" Separatisten gibt.
Während Aufrufe zum Separatismus eben in Russland bis zu 5 Jahre einen Aufenthalt im Osten des Landes versprechen und separatistische Handlungen gar noch wesentlich länger sind die Bürger der RF, welche sich an solcherart Handlungen in der UA beteiligen ausdrücklich von jeder Strafverfolgung befreit.

"Vesti" ist auch ein ganz besonderer Fall. Bei all den anderen Medien weiss man ziemlich genau wem sie gehören und zuzuordnen sind. "Vesti" bleibt ein Geheimnis. Ob Janukowitsch-Umfeld wie Kurchenko, ob Gazprom, gar beides, wer sonst dahintersteckt, keiner weiss es genau. 350.000 Exemplare kostenlos Tag für Tag an die Leser zu bringen mit wenigen Anzeigen und in Anbetracht dessen das viele andere Tageszeitungen in jeder Ausgabe und online um Spenden werben lässt Spekulationen viel Raum.

toto66 hat geschrieben:

paracelsus hat geschrieben:Von BB hätte ich einen um Ausgeglichenheit bemühten Artikel gar nicht erwartet.

Ich finde den Strafttatbestandteil " Aufruf zum Separatismus" wirklich bemerkenswert - so richtig "basisdemokratisch".

jo, zumal das ja in altsowjetischer Manier ein Gummibegriff ist.

wieso ist das ein altsowjetischer Gummibegriff? Ich dachte gerade der Maidan2.0 wäre das beste Beispiel einer basisdemokratischen Willenserklärung................... Der war doch nicht altsowjetisch ..... oder etwa doch?

Na, soll denn der russische Weg nun das Vorbild für den künftigen ukrainischen Weg werden....... , Repressalien gegen Andersdenkende?

paracelsus hat geschrieben:

toto66 hat geschrieben:

paracelsus hat geschrieben:Von BB hätte ich einen um Ausgeglichenheit bemühten Artikel gar nicht erwartet.

Ich finde den Strafttatbestandteil " Aufruf zum Separatismus" wirklich bemerkenswert - so richtig "basisdemokratisch".

jo, zumal das ja in altsowjetischer Manier ein Gummibegriff ist.

wieso ist das ein altsowjetischer Gummibegriff? Ich dachte gerade der Maidan2.0 wäre das beste Beispiel einer basisdemokratischen Willenserklärung................... Der war doch nicht altsowjetisch ..... oder etwa doch?

Na, soll denn der russische Weg nun das Vorbild für den künftigen ukrainischen Weg werden....... , Repressalien gegen Andersdenkende?

Man muss dir vorwerfen das du es dir auf populistischem Weg ziemlich einfach machst.
Im übrigen ist der Aufruf zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmässigen Ordnung in den allermeisten Ländern dieser Welt ein Straftatbestand. Die entscheidende Frage ist wohl wie die entsprechenden Paragraphen formuliert und wie unabhängig über Gebrauch und Missbrauch dieser Gesetze gewacht wird. Vesti erscheint immer noch, niemand wurde bislang eingesperrt. Das kann man von Opponenten weiter östlich nun leider nicht behaupten.

Hier mal ein Artikel über den Verfasser o.g. Beitrags: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...