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Kiew, den 20. März /UKRINFORM/. Die Teilnehmer der nächsten 90. Sitzung der Europäischen Kommission "Für Demokratie durch Recht" haben die Verfassungsreform in der Ukraine besprochen. Es handelte sich insbesondere um die Initiative des Präsidenten der Ukraine bezüglich der Verfassungsversammlung.

Maryna Stawnijtschyk, Mitglied der Venedig-Kommission, Beraterin des Präsidenten der Ukraine hat die Kollegen über die Unterzeichnung vom Staatsoberhaupt der Ukraine der Verordnung №31/2012 „die Frage der Bildung und der Tätigkeitsorganisation der Verfassungsversammlung“ informiert.

Durch dieses Dokument ist die Konzeption der Bildung und der Tätigkeitsorganisation der Verfassungsversammlung gebilligt, die aufgrund der Empfehlungen der Venedig-Kommission ausgearbeitet wurde.

Seinerseits hat Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Europäischen Kommission "Für Demokratie durch Recht", erklärte, dass er auf die fruchtbare Zusammenarbeit der Venedig-Kommission mit der Ukraine in der Frage der Verfassungsreform hofft. Die Vertreter der Eurokommission haben die Bereitschaft geäußert, der Ukraine die entsprechenden Expertengutachten in verschiedenen Etappen des Verfassungsprozesses zu gewähren.

Pirkka Tapiola, Oberberater des Generalsekretariats Europarats, hat an der Sitzung auch teilgenommen. Seinen Worten zufolge unterstützt die EU den Anfang des Verfassungsprozesses in der Ukraine.

"Die Neuerung der Verfassung soll aufgrund der demokratischen Entwicklung der Ukraine begehen und die Veränderungen im Hauptgesetz sollen den objektiven Charakter haben und aus den laufenden politischen Bedürfnissen nicht stammen", - ist er überzeugt.

Herr Tapiola hat die Hoffnung auf die enge Zusammenarbeit der Ukraine in den Fragen der Verfassungsneuerung mit den europäischen Experten, einschließlich der Venedig-Kommission, geäußert.

Seinerseits teilte Maryna Stawnijtschyk mit, dass die Konzeption der Bildung und der Tätigkeitsorganisation der Verfassungsversammlung die Heranziehung der Fachkräfte und die Durchführung der Expertise der ausgearbeiteten Vorschläge in allen ausnahmslos Etappen der Neuerung des Grundgesetzes vorsieht.

"Das Staatsoberhaupt ist sich bewußt - die Verfassungsreform ist eine Sache der strategischen Bedeutung, in der es keinen Platz der politischen Konjunktur gibt", - bemerkte Maryna Stawnijtschyk.