Politik ⇒ Parlament gegen Gesetzesänderung im Fall Timoschenko: Amtsmissbrauch bleibt strafbar

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Parlament gegen Gesetzesänderung im Fall Timoschenko: Amtsmissbrauch bleibt strafbar

#1 Beitrag von Handrij »

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des Artikels 356 (Amtsmissbrauch) aus dem Strafgesetzbuch abgelehnt, demgemäß Ex-Premierministerin Julia Timoschenko verurteilt worden war.
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Re: Parlament gegen Gesetzesänderung im Fall Timoschenko: Amtsmissbrauch bleibt strafbar

#2 Beitrag von telzer »

Hat jemand was anderes erwartet. Aber wenn die Blauen eine Wahl verlieren sollten...dann geht das nach hinten los.
Wenn erst alle glauben, dass Vereinbarungen und Absprachen nur dazu da sind um später bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen zu werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende. (unbekannter Autor)
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Re: Parlament gegen Gesetzesänderung im Fall Timoschenko: Amtsmissbrauch bleibt strafbar

#3 Beitrag von mbert »

telzer hat geschrieben:Hat jemand was anderes erwartet. Aber wenn die Blauen eine Wahl verlieren sollten...dann geht das nach hinten los.
Was für eine Wahl?
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!
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Re: Parlament gegen Gesetzesänderung im Fall Timoschenko: Amtsmissbrauch bleibt strafbar

#4 Beitrag von telzer »

Die Blauen wollen ja zig-tausend Wahlbeobachter willkommen heißen :-D aber berechtigt ist die Frage schon, aber Janik wird irgendwann seine Hausaufgaben machen, sonst steht das Land bald ganz isoliert da.
Wenn erst alle glauben, dass Vereinbarungen und Absprachen nur dazu da sind um später bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen zu werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende. (unbekannter Autor)
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