Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Kiew, den 21. Mai /UKRINFORM/. Der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion „Nascha Ukrajina - Narodna samooborona“ Mykola Martynenko ist überzeugt, dass es sich im Gesetzentwurf der parlamentarischen Mehrheit der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität vor allem um ihre Beschränkung und nicht um volle Aufhebung handelt.
Er hat darüber im Laufe des Vereinbarungsrates am Montag erklärt.
«Im Gesetzentwurf von der Macht über die Immunität der Abgeordneten handelt es sich vor allem nicht um die Aufhebung sondern um die Beschränkung der Abgeordnetenimmunität. Außerdem wird die Aufhebung der Immunität weder den Präsidenten noch die Richter nicht betreffen", - unterstrich Mykola Martynenko.
In diesem Zusammenhang hat er bemerkt, dass die Opposition die Unterschriften sammelt, damit die Aufhebung der Immunität des Präsidenten und der Richter vorgesehen wurde.