Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der Präsident habe es nicht vor, einen Notstand in der Ukraine auszurufen. Das hat heute ukrainischer Parlamentssprecher Wolodymyr Ryback den Journalisten beim Breafing erklärt... 

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten ...

Notstand in der Ukraine, was würde das an der derzeitigen Situation ändern?

Im Falle eines Notstands

- kann die Armee im Inneren eingesetzt werden (ob sie mitmacht, ist noch die Frage, aber wenn ja, ist sie ungleich wirksamer als Berkut - Berkut ist nur ein haufen von Schweinen und Sadisten, während die Armee gut ausgebildet ist und kurzen Prozess machen kann)

- können Ausgehverbote verhängt (und ihre Missachtung geahndet werden)

- kann der Zugang ins Internet usw. eingeschränkt werden

Ja das ist das Problem. Reaktionen der Betroffenen können nicht kalkuliert werden!

tf_translate hat geschrieben:Im Falle eines Notstands
- kann die Armee im Inneren eingesetzt werden (ob sie mitmacht, ist noch die Frage, aber wenn ja, ist sie ungleich wirksamer als Berkut - Berkut ist nur ein haufen von Schweinen und Sadisten, während die Armee gut ausgebildet ist und kurzen Prozess machen kann)
- können Ausgehverbote verhängt (und ihre Missachtung geahndet werden)
- kann der Zugang ins Internet usw. eingeschränkt werden

ich weiß es jetzt nicht bezogen auf die Ukraine, aber sonst in allen anderen Ländern gibt es auch noch viele andere Möglichkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Ukraine darauf verzichtet hat:

Ein kleiner Auszug:
Verhaftungen schneller, einfach und länger ohne Gerichtsverfahren
Einschränkung der Pressefreiheit
Verbot von Versammlungen
Möglichkeiten der Beschlagnahmung

In Kurzform: massive Einschränkung selbst elementarer Menschenrechte