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Ukraine

Reform des Verfassungsgerichts: Meinung der Venedig-Kommission zum Gesetzentwurf

#1 Beitrag von RSS-Bot-UI » Dienstag 23. März 2021, 12:11


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Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und das Vertrauen in das Verfassungsverfahren in der Ukraine wiederherstellen soll.

#Politik


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