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Automatisch integrierte Meldungen des staatlichen russischen Radiosenders "Stimme Russlands" zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Innerhalb einer Woche kann das Gesetz über den Sonderstatus einiger Gebiete der Donbass-Region gekippt werden. Dafür wird geplant, das Parlament in seiner vorherigen Zusammensetzung einzuberufen, weil es bis zur Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten seine Zuständigkeiten behält. Damit will die ukrainische Führung auf die Wahlen reagieren, die am 2. November in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgehalten wurden. Somit verloren die von Kiew für den 7. Dezember angesetzten Kommunalwahlen auf den Territorien mit dem Sonderstatus ihren Sinn. Die beiden Seiten bestehen auf ihren Positionen, dass gerade ihre Wahlen den Minsker Vereinbarungen entsprechen.
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Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der „Volksrepubliken“...
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich für eine unaufschiebbare Gewährung eines Sonderstatus an die Donbass-Region im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Man darf nicht abwarten, bis die Region...
US-Außenminister John Kerry hat sich für eine umfassende Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine ausgesprochen. Wie er am Montag in einem Interview des...
Regierungschef der Ukraine Arsenij Jazenjuk will russischer Sprache einen Sonderstatus...
Herkunft: UkrInform: Regierungschef verspricht Sonderstatus für die russische Sprache
Unter den Schritten, die im Rahmen des Waffenstillstandes zu leisten ukrainische Behörden bereit sind, sei die Gewährung eines Sonderstatus den Regionen Donezk und Lugansk im Kontext ihrer...
Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine...
Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Vom Gesetz über einen Sonderstatus für Donbass verspricht sich die ukrainische Regierung laut der Präsidentenbeauftragten Irina Geraschtschenko ein Zurückholen der abtrünnigen Regionen im Donezbecken...