UkrinformUkrainisches Parlament hat das Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen verabschiedet - UI

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Ukrainisches Parlament hat das Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen verabschiedet - UI

Beitrag von RSS-Bot »

UkrInform
Kiew, den 22. September /UKRINFORM/. Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen, die sich auf dem Territorium der Ukraine befinden, verabschiedet. Das Gesetzt regelt die Ein- und Ausreise von Ausländern und Staatenlosen auf/aus dem Territorium der Ukraine sowie Gründe und Verfahren der unfreiwilligen Haft und die Abschiebung vom Territorium der Ukraine.
Das Gesetz regelt unter anderem das Maß der Verantwortung für die Straftaten, die durch Ausländer oder Staatenlose auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden.
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