Ukrinform ⇒ Verfassungsgericht nannte die Wahl sowie die Abberufung des Parlamentssprechers durch geheime Stimmabgabe verfassungswidrig - UI

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Ukraine

Verfassungsgericht nannte die Wahl sowie die Abberufung des Parlamentssprechers durch geheime Stimmabgabe verfassungswidrig - UI

Beitrag von RSS-Bot-UI »

UkrInform


Das Verfassungsgericht der Ukraine hat die Bestimmungen des Gesetzes „Über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine“, die eine geheime Stimmabgabe bei der Ernennung oder bei der Abberufung des Vorsitzenden des Parlamentes im Falle des Vorhandenseins mindestens zwei Drittel der Volksabgeordneten von deren tatsächlichen Anzahl als verfassungswidrig anerkannt...

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