Ukrinform ⇒ Berlin nannte die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine - UI

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UkrInform

Kiew, den 2. April /UKRINFORM/. Die Regierung von Deutschland wird bereit sein, ihr Einverständnis für die Unterzeichnung des am 30. März parafierten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nur unter der Bedingung zu geben, wenn Kiew "klare" und "eindeutige" Schritte unternehmen wird, die das Oberhoheitsrecht im Land bestätigen.

Davon hat Andreas Peschke, der Pressesekretär des deutschen Auswärtigen Amtes, am Montag während der Regierung-Pressekonferenz in Berlin bei der Beantwortung der Fragen vom eigenen UKRINFORM-Korrespondenten erklärt.

"Unsere Position ist klar und eindeutig: das Assoziierungsabkommen wird erst nur dann unterschrieben werden, wenn die Ukraine klare und eindeutige Schritte unternehmen wird, die das Oberhoheitsrecht in diesem Land bestätigen", - betonte er.

A. Peschke erinnerte daran, dass die Demokratie und das Oberhoheitsrecht die Werte der Europäischen Union sind. Dabei präzisierte der Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht, welche Schritte genau Berlin von Kiew erwartet.

Die konkreteren Anforderungen von Kiew für die Förderung des Assoziationsabkommens äußerte im Kommentar für UKRINFORM Viola von Cramon, das Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des deutschen Bundestages (Fraktion "Union 90/Grüne"). "Wir fordern die Freilassung von politischen Gefangenen in der Ukraine und die Gewährleistung ihnen des Rechts zur Teilnahme an den Parlamentswahlen Ende Oktober", - unterstrich sie. Außerdem, fügte die Abgeordnete hinzu, müssen die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine den europäischen Standards entsprechen. "Diese Wahlen werden zum nächsten Test für die Demokratie in der Ukraine", - betonte die deutsche Politikerin.

Wie die Agentur bereits früher berichtete, haben die Ukraine und die EU am 30. März in Brüssel das Assoziierungsabkommen mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone paraphiert. Nach der Paraphierung, die ein technisches Verfahrens zur Abstimmung der Authentizität der Texte nach juristischen und sprachlichen Kriterien ist, müssen nach dem Verfahren die politischen Prozesse für die Unterzeichnung des Dokuments, die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, die Werchowna Rada der Ukraine und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und die Implementierung stattfinden. (A)

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