Politik ⇒ Der Freitag: Selbsttäuschung statt Selbstfindung

[Handrij]

Die EU gründet eine neue Ost-Partnerschaft, in der sie erstmals nur postsowjetische Staaten versammelt, aber Russland ausspart. Der Ärger mit Moskau ist programmiert

Man stelle sich vor, als Berater von Präsident Obama vor die Frage gestellt zu sein, wie den Europäern mehr Wohlverhalten gegenüber den USA abzuringen ist. Da könnte die Empfehlung an das Weiße Haus naheliegend sein, sich auf die EU zu konzentrieren und diese dort zu schwächen, wo sie zu schwächen ist. Etwa durch ein vehementes Plädoyer für die EU-Aufnahme der Türkei. Oder durch den Rat zu einer erneuten Osterweiterung der EU, nachdem klar ist, dass die Beitrittsrunden von 2004 (mit acht Staaten aus Osteuropa) und 2007 (mit den Debütanten Rumänien/Bulgarien) die erhoffte Politische Union gekostet haben. Insofern scheint die Annahme nicht völlig aus der Luft gegriffen, dass Washington mit Wohlwollen den gerade in Prag stattfindenden Gründungsgipfel einer „EU-Ost-Partnerschaft“ mit der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien und Belarus quittiert. Denn wer eine solchen Bund nach der Formel bestückt: EU plus sechs mal Ex-Sowjetunion ohne Russland, der sucht Krach mir Moskau und verzichtet auf die Vorteile einer europäischen West-Ost-Partnerschaft mit der Russischen Föderation. Der verliert im transatlantischen Verhältnis an Gewicht.

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