Politik ⇒ NZZ: Absage der Ukraine an die Nato

[Handrij]

Die Ukraine hat die Pläne der pro-westlichen Vorgängerregierung für einen Beitritt zur Nato endgültig zu den Akten gelegt. Das Parlament in Kiew votierte in zweiter und letzter Lesung mit 259 von 450 Stimmen für ein Gesetz, das einen Nato-Beitritt verhindert.

Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgeht, legt die «Grundprinzipien» der Politik fest, darunter «das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heisst die Nicht-Beteiligung an militärisch- politischen Bündnissen».

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