Mit dem Gesetzesvorhaben soll gesetzeswidrige Bereicherung wieder strafbar werden, nachdem dies im Februar 2019 durch das ukrainische Verfassungsgericht abgeschafft wurde, und die zivilprozessuale Beschlagnahme ermöglicht werden.In der eingebrachten Fassung werden die Beurteilung des Gerichts und die Unschuldsvermutung berücksichtigt: Es müssen ausreichend Beweise vom Kläger vorgelegt und vom Verteidiger nicht widerlegt worden sein.Es ist vorgesehen, dass der illegale Erwerb von Vermögenswerten, ...
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