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Die Entlassung von Beamten aus dem Staatsdienst nach dem Gesetz der Ukraine „Über die Säuberung des Regierungsapparates“ (Lustrationsgesetz) hat Rechte dieser Beamte verletzt.
Vom 11. bis 12. März wird sich in Kiew die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherìnì, aufhalten. Das Programm des Besuchs sieht Treffen mit dem Staatspräsidenten Petro...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsdienst SBU beauftragt, Staatsbedienstete darauf zu prüfen, ob sie Verwandte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben. Das...
Russland hat sich zum ersten Mal in der Geschichte mit einer Beschwerde über die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt, während die Ukraine umgekehrt wiederholt...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat dem Antrag des Parlamentsabgeordneten, Leonid Emez, stattgegeben...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht verschiebt Verfahren zum Lustration-Gesetz
Die Chefin der Abteilung für die Lustration im Justizministerium, Tetjana Kosatschenko....
Herkunft: UkrInform: Durchsuchungen in Lustration-Abteilung des Justizministeriums
Die Ermittler des Innenministeriums durchsuchen Büro- und Wohnräumen von Beamten der Lustration-Abteilung...
Herkunft: UkrInform: Lustration: Durchsuchungen wegen gefälschter Bescheinigung
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, vertritt die Auffassung, dass die mögliche Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aufhebung der Lustration in der Ukraine ein Versuch sein...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat eine Lustration für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitlider, Parlamentschef, alle Parlamentsabgeordnete seit dem 23. Februar 2014 vorgeschlagen....