TagesschauRegierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

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Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Beitrag von RSS-Bot »

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.
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