Politik ⇒ Verhandlungen mit Ukraine stocken

[Handrij]

EU fordert von Kiew Fortschritte bei der Bekämpfung der „selektiven Justiz“.

Brüssel/La. Wenn am Schluss der Verhandlungen von „offenen und konstruktiven Gesprächen“ die Rede ist, dann weiß der aufgeklärte Zuhörer, dass die Fronten verhärtet sind und der Fortschritt in weiter Ferne liegt. Diese hohe Kunst des verklausulierten Stillstands konnte gestern zum Abschluss des bereits 16.EU-Ukraine-Gipfels bewundert werden, bei dem es darum ging, ob die Ukraine reif für ein Assoziierungsabkommen mit der Union ist. Die Botschaft hinter der polierten Diplomatensprache von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso war eindeutig: Noch ist Kiew nicht so weit.

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