Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Ukraine heute - Politik und Justiz in einer unheiligen Allianz

Dass seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch im Frühjahr 2010
vor allem die Medien- und Meinungsfreiheit eingegrenzt wird, ist
nicht unbekannt und wird auch vom Ausland besorgt beobachtet. Aber
noch mehr Aufsehen erregte und noch mehr Anlass zur Sorge bot und
bietet die "juristische" Verfolgung von ehemaligen Amtsinhabern, die
aus der Orangen Revolution hervorgingen. Der Prozess gegen und die
Inhaftierung von Juljia Timoschenko etwa wird weithin als politische
Abrechnung betrachtet: Der ehemaligen Premierministerin wird u. a.
vorgeworfen, im Januar 2009 ohne ihr Regierungskabinett einen
Gasvertrag mit Russland zu einem viel zu hohen Preis abgeschlossen zu
haben und die Ukraine damit geschädigt zu haben. Auch andere
Amtsinhaber werden juristisch verfolgt.

Wird eine fragwürdige Justiz die ehemaligen Amtsinhaber allesamt ins
Gefängnis abschieben? Wie stehen Politik und Justiz jetzt zueinander?
Was bedeutet all das für die Zukunft der Ukraine? Wie steht die EU
dazu?

Referent

Juri Durkot, Lemberg

Studium der Germanistik und Linguistik, Presseattaché ukrainische
Botschaft Bonn, seit Oktober 2000 freier Journalist, Publizist,
Produzent und Simultandolmetscher. Artikel, Berichte, Reportagen u.
a. für vwd - Vereinigte Wirtschaftsdienste, Spiegel, Neue Zürcher
Zeitung, taz, regionale deutsche Tageszeitungen und
Fachzeitschriften, Deutsche Welle. Produktionen für
ARD/BR/WDR/SWR/MDR, ZDF, NHK (Japan). Analysen für politische
Stiftungen.

Moderatorin

Dr. Petra Beckmann-Schulz, Diplom-Politikwissenschaftlerin, Hamburg

WANN Dienstag, 17.1.2011, 19.00 bis 21.00 Uhr

WO Amerikazentrum Hamburg, Am Sandtorkai
48, 20457 Hamburg, Eingang auf der Rückseite des Eckgebäudes

Veranstalter
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Hamburg
Eintritt frei; Anmeldung erbeten unter hamburg@freiheit.org

Das ist ja mal interessant und in meiner Nähe! Ich werde Euch berichten

Hallo mbert,

versuch doch mal, ob wir die Abschlusserklärung und die wichtigsten Beiträge ins Forum bekommen. Wäre super für die Erhöhung unserer Qualität in der Diskussion.

Galizier

galizier hat geschrieben:versuch doch mal, ob wir die Abschlusserklärung und die wichtigsten Beiträge ins Forum bekommen. Wäre super für die Erhöhung unserer Qualität in der Diskussion.

Hmm, mal sehen, was technisch möglich ist. Aber was das Niveau betrifft, gehe ich mit eher gebremsten Erwartungen, lasse mich lieber positiv als negativ überraschen.

So, war gerade auf der Veranstaltung. Der Referend war ein Linguist und Journalist aus Lviv, der in akzentfreiem Deutsch über die Lage in der Ukraine berichtete. Für alte Forum-Hasen dürfte nicht viel neues dabei gewesen sein.

Es ging um die Abhängigkeit der Justiz von der Politik in der Ukraine nicht erst seit 2010, allerdings mit der Hervorhebung, dass seit 2010 das "Gleichgewicht der Kräfte" zwischen verschiedenen Gruppen beseitigt ist und eine Partei fast vollständig die alleinige Kontrolle übernommen hat.

Es gab einige nette Details zur Verurteilung von Julia Tymoshenko, z.E. die Tatsache, dass der zuständige Richter sehr jung war und erst kurz vor dem Prozess an dieses Gericht versetzt worden war, und dass für die Berufungsrichterin selbiges galt und sie überhaupt nur 3 Tage hatte, sich in einen Fall mit epischen Mengen an Material einzuarbeiten - folglich dauerte die Verhandlung der Berufung nur wenige Minuten.
Sowohl im Fall Tymoshenko als auch Lutsenko wurde hervorgehoben, dass beide Fälle eng mit alten sowjetischen Gesetzen verbunden sind: Tymoshenko wurde verurteilt für "schlechte Politik", die dem Land schadete (wobei ihr nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich bei den Gasverträgen mit Russland 2009 selber irgendwie bereichert habe). Bei Lutsenko ist der interessante Aspekt, dass die Verhandlung sich seit Monaten hinzieht und er aufgrund eines anderen alten sowjetischen Gesetzes praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft festgehalten werden kann. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Schaden, den er angeblich verursacht hatte, umgerechnet rund 3000 US$ beträgt.

Ein weiteres Thema war die Förderung der Korruption mit dem Ziel, alle, die irgendeine Position bekleiden, erpressbar zu machen, was auch im Hinblick auf die Manipulation von Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen dürfte.

Dann war da noch die Gleichschaltung der Presse und dubiose Gerichtsprozesse zur feindlichen Übernahme von ausländischen Unternehmen.

Die Veranstaltung hatte eine eher kleine Gruppe von Zuhörern, ich tippe auf etwa 20 Leute, wovon rund ein Drittel aus der Ukraine kamen.

Fazit: interessant auf jeden Fall für Menschen, die die Situation in der Ukraine in den letzten Jahren nicht intensiv verfolgt haben. Für andere: unterhaltsam aber nicht unverzichtbar

mbert hat geschrieben: Dann war da noch die Gleichschaltung der Presse und dubiose Gerichtsprozesse zur feindlichen Übernahme von ausländischen Unternehmen.

Kannst du dazu etwas konkreter werden?

Sonnenblume hat geschrieben:

mbert hat geschrieben: Dann war da noch die Gleichschaltung der Presse und dubiose Gerichtsprozesse zur feindlichen Übernahme von ausländischen Unternehmen.

Kannst du dazu etwas konkreter werden?

Er nannte als Beispiel ein großes Kyiver Kaufhaus (ohne Namen zu nennen), das einem Joint Venture aus schwedischen, irischen und ukrainischen Investoren gehört. Erstere beiden stehen unter dem Druck, ihre Anteile abzugeben. Um der Sache "Nachdruck" zu verleihen, wurden diverse Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen irgendwelche Auflagen gegen sie angestrengt. Da nach aktuellen Statistiken bei ukrainischen Gerichtsverfahren in ungefähr 90% der Fälle ein Schuldspruch zu Lasten des Angeklagten herauskommt, ist offensichtlich, dass die ausländischen Investoren keine realistische Chance haben, ihr Recht zu verteidigen. Man geht davon aus, dass sie bald aus dem Geschäft raus sind.

Vielen Dank. Sicher leider kein Einzelfall, wenn man auch wenig davon mitbekommt

Das hört sich ja gut an, wenn man kurz vorher sich so sehr über das Gerichtsverfahrensgesetz selbst gelobt hat.

Scheint mit dem Schutz der unehrlichen GF und Direktoren übereinzustimmen.

Auf alle Fälle vielen Dank für Deinen Einsatz und den Bericht.

War jemand von den Industrieverbänden dabei oder andere von deutscher Seite?

galizier hat geschrieben: War jemand von den Industrieverbänden dabei oder andere von deutscher Seite?

Nein, ein paar Journalisten, ansonsten - soweit ich das beurteilen kann - Privatpersonen.