Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Einwohner Charkows verteidigen ihren Park gegen Bebauung für eine Straßenerweiterung ...

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Die Menschen protestieren weil es keine Dokumente gibt die erlauben da Baueme zu faellen. Die Gesetze und Konventionen werden ignoriert, die Einwohner wurden nicht gefragt.

Von der seite der Kharkover Menschenrechtsgruppe:

UHHRU expresses concern over events in Kharkiv and treatment of protesters
"The Ukrainian Helsinki Human Rights Union has addressed an open appeal to the Prosecutor General, O. Medvedko, the Minister for the Environment, V. Boiko and the Minister for Regional Policy and Construction V. Yatsubi.
t expresses concern over the practice of the bodies of local self-government in Kharkiv with regard to planning and building on city territory, this involving the destruction of green public areas and disregard for the public interest with regard to this area and human rights.

“We are especially concerned over cases of destruction, authorized by the Kharkiv City Council of century-old trees in Gorky Park, Shevchenko Park and the city forest – park which have led to numerous public protests and considerable media attention.

UHHRU considers the destruction of trees in Gorky Park to be unlawful since it has not been authorized by Ministry for Environmental Protection [MEP] bodies, runs counter to the General Plan for Kharkiv and environmental and city building regulations. The above-mentioned decisions by the Kharkiv City Council concerning the planning and construction of public use recreation zones were passed without any public discussion, as is required by the Aarhus Convention and the Laws on the Protection of the Environmental and On Planning and Construction Work. ..."
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Das gleiche auf Ukrainisch:

Відкрите звернення Української Гельсінської спілки з прав людини
"Українська Гельсінська спілка з прав людини (УГСПЛ), яка об’єднує 29 громадських організацій, висловлює стурбованість практикою органів місцевого самоврядування м. Харкова у сфері планування та забудови територій міста, що супроводжується нищенням зелених зон загального користування, ігноруванням громадських інтересів у цій сфері та прав громадян.

Наше особливе занепокоєння викликали факти знищення за рішенням Харківської міської ради багатовікових зелених насаджень у парку імені Горького, саду імені Шевченка, міському Лісопарку, що викликали численні протести громадськості та набули значного резонансу у ЗМІ.

УГСПЛ розцінює практику знищення дерев у Парку імені Горького як протизаконну, адже її проведення не санкціоновано органами Мінприроди, суперечить Генеральному плану Харкова, природоохоронним та містобудівним нормам. Згадані рішення Харківської міської ради стосовно планування та забудови рекреаційних зон загального користування прийняті без жодного громадського обговорення, до якого органи владних повноважень змушують положення Оргуської конвенції, норми законів „Про охорону навколишнього природного середовища України” та „Про планування та забудову територій”. ..."
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Die Vorgänge am 2. Juni mit englischen Kommentaren und Untertiteln. Achtet insbesondere auf den Typen der mit der laufenden Kettensäge auf die Demonstranten los geht!

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Inzwischen gibt es auch eine kürzere Darstellung der Ereignisse auf Deutsch.
http://www.ukraine-nachrichten.de/artik ... -stadtpark

"öffentliche Anhörung"

In Kharkiv, Ukraine, the local government continues to illegally cut down trees in the central park of the city. People of Kharkiv forced the government to conduct public hearings on the matter. This video is about how the government used assistance of local school headmasters and teachers to turn the public hearings into a farce. Two thousand people who registered for the public hearings could not get into the hall where the hearings took place. The hall was already occupied by the teachers who were voting according to the government instructions.
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Hier gibt es Chronologie der Ereignisse im Park 20.05 - 02.06 (auf Deutsch)

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und die Geschichte des Parks
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Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark
7. Juli 2010
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Nachträgliche öffentliche Anhörung eine Farce

Am 19.06 fand eine öffentliche Anhörung über Straßenbau im Gorki-Park in Charkiw statt. Im Vorfeld der Anhörung haben mehrere ukrainische Umwelt-NGOs eine Kampagne gestartet "Heute ein Baum, morgen - DU!". Aus der ganzen Ukraine kamen am 19.06. etwa 50 Aktivisten nach Charkiw, um für den Erhalt des Gorki-Parks zu demonstrieren - eine für ukrainische Verhältnisse bislang einmalige Mobilisierung.

Die Anhörung wurde jedoch zur Farce. Der von der Verwaltung bereit gestellte Saal war zu 3/4 mit extra rekrutierten und bezahlten (ca. 5 EUR pro Kopf) Leuten gefüllt, die anderen über 2000 Teilnahmewilligen mussten draußen bleiben (siehe einige Bilder hier). Entsprechend fiel das Abstimmungsergebnis der Anhörung aus und Bürgermeister Kernes fühlte sich bestätigt. Seit Anfang Juli werden Bauarbeiten im Park mit umfangreichen Erdarbeiten und weiteren Abholzungen fortgesetzt. Nun wird offensichtlich, dass es bei den Bauarbeiten keineswegs um Verkehrsentlastung durch eine neue Straße, sondern um großflächige Bebauung im Park geht.

Zerstörung von offenbar deutschen Kriegsgräbern durch die Bauarbeiten

Seit Anfang Juli graben Bauarbeiter, die mit Straßenarbeiten im Park beschäftigt sind, zahlreiche alte menschliche Gebeine aus. Es wurden insgesamt ca. 50 einzelne Fragmente gefunden (siehe hier), die vermutlich von deutschen Soldaten stammen, die nach Augenzeugenberichten im Gorki-Park beerdigt wurden. Vertreter des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge versuchten gefundene Leichenreste für die Untersuchung zu bekommen, doch sie wurden von Bauarbeitern und lokaler Miliz von eigenen Untersuchungen und Ausgrabungen abgehalten. Nach inoffizieller Information haben Bauarbeiter eine mündliche Weisung aus der Stadtverwaltung bekommen, alle gefundenen Gebeine und Kleidungsstücke zu vernichten und Stillschweigen darüber zu bewahren. Die Bauarbeiten gehen indes mit hoher Intensität weiter. Nichts scheint den amtierenden Bürgermeister Kernes stoppen zu können!

Gorki-Park als Testfall für ukrainische Demokratie

Die Vorgänge um den Stadtpark von Charkiw lassen erkennen, welche Folgen die Konsolidierung der neuen ukrainischen Machtelite nach dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowytsch für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine hat. Gleichzeitig zeigt die Charkiwer Zivilgesellschaft ihre Fähigkeit, schnell Widerstand mit breiter Unterstützung einfacher Bürgerinnen und Bürger organisieren zu können, wenngleich leider längst nicht sicher ist, ob es gelingen kann, den Regierenden „von unten“ Grenzen zu setzen. Diese Bemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft sollten von europäischer Seite dringend unterstützt werden, um ein Abgleiten der Ukraine in einen Autoritarismus russischer oder belarussischer Prägung zu verhindern.

tararam hat geschrieben:Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark
7. Juli 2010
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Zerstörung von offenbar deutschen Kriegsgräbern durch die Bauarbeiten
Seit Anfang Juli graben Bauarbeiter, die mit Straßenarbeiten im Park beschäftigt sind, zahlreiche alte menschliche Gebeine aus. ...

Dass dieser ungeheuerliche Vorgang kein Musterbeispiel an Bürgernähe und wahrer Demokratie darstellt, dürfte jedem klar sein, der ein Mindesmaß an sozialer Kompetenz besitzt.
Was die Störung der Totenruhe angeht, wäre dies in Deutschland ein klarer Fall von Leichenschändung im Sinne des § 168 Strafgesetzbuch und würde entsprechend verfolgt.
Meine Sympathie denen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.