Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Kiew – Wegen Schlägereien und Tumulten im ukrainischen Parlament hat sich die Wiederwahl des Regierungschefs verzögert. Oppositionsvertreter von der Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko prügelten auf Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen ein.

Mehr bei:
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Ja, ich habe es gestern auch schon gelesen. Man hört ja, dass sich die Abgeordneten von "Swoboda" besonders dabei hervorgetan haben. Das finde ich insofern interessant, weil ich von verschiedenen Seiten schon gehört hatte, dass in gewissen Kreisen vor der Wahl so eine Stimmung geherrscht hatte, man sollte ruhig Swoboda wählen, dass die "denen mal so richtig aufs Maul hauen". Den Wählerauftrag scheinen sie ja schon einmal ernst genommen zu haben.

Kleine Notiz am Rande: dass es auch dieses Mal wieder Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... geben würde - und nicht zu knapp - war ja vorherzusehen gewesen. Zu viele hängen einfach immer gern ihr Fähnlein in den Wind, aber auch sind viele aufgrund ihrer privaten Geschäfte zu leicht erpressbar. Nur habe ich das Gefühl, dass das Thema stärker als früher an die Öffentlichkeit gezogen wird, es gibt diverse Internet-Pranger zu einzelnen Abgeordneten, und im Parlament gab es auch einige erhitzte Worte. Falls sie es nicht schon wieder geändert haben, gab es doch ein Gesetz, das genau diese Seitenwechsel von Parlamentariern verbot, aber was kümmern Gesetze

Hintergrund der Handgreiflichkeiten war, dass einige Abgeordnete der Regierungspartei offenbar für abwesende Kollegen abstimmen wollten, was den Mitgliedern der verfeindeten Opposition heftig aufstiess. Oppositionsvertreter strömten daraufhin zu dem Pult und blockierten so die Ankündigung der Wahl. Daraufhin kam es zu den gewalttätigen Zusammenstößen mit Abgeordneten der Regierung.
Hier noch das Video dazu:
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

lev hat geschrieben:Hintergrund der Handgreiflichkeiten war, dass einige Abgeordnete der Regierungspartei offenbar für abwesende Kollegen abstimmen wollten, was den Mitgliedern der verfeindeten Opposition heftig aufstiess. Oppositionsvertreter strömten daraufhin zu dem Pult und blockierten so die Ankündigung der Wahl. Daraufhin kam es zu den gewalttätigen Zusammenstößen mit Abgeordneten der Regierung.

Das wäre ja mal ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Abstimmungen der "toten Seelen" sind eine bodenlose Unverschämtheit (abgesehen davon, dass sie illegal sind), und wer es schafft, diese Unsitte abzuschaffen, hat dafür schon einmal meine Sympathie.

Ich teile Deine Ansicht zu den Sympathien.
Aber wieder mal zeigt sich, das sich Gesetzlosigkeit mit Kulturlosigkeit bestens paart.

galizier hat geschrieben:Ich teile Deine Ansicht zu den Sympathien.
Aber wieder mal zeigt sich, das sich Gesetzlosigkeit mit Kulturlosigkeit bestens paart.

Die Frage ist doch auch, wie man seine gesetzlich verbrieften Rechte durchsetzen soll, wenn es auf gesetzlichem Wege nicht geht? Einfache Naturen greifen da zum Faustrecht.

Was mich bei dieser Aktion sehr erstaunt hat, wie geschlossen und selbstverständlich solche Prügelattacken in einem Parlament geschehen und das vor aller Augen.
Solche Politiker, prangern wenig später die zunehmende Gewalt in den Fußballstadien an. Einfach unglaublich. Man stelle sich vor, irgendwann sitzen solche Vertreter im Europaparlament.

[quote="mbert"]Ja, ich habe es gestern auch schon gelesen. Man hört ja, dass sich die Abgeordneten von "Swoboda" besonders dabei hervorgetan haben./quote]
Wen wundert das?

UkraineInteressierter hat geschrieben:

mbert hat geschrieben:Ja, ich habe es gestern auch schon gelesen. Man hört ja, dass sich die Abgeordneten von "Swoboda" besonders dabei hervorgetan haben.

Wen wundert das?

Nun, die schlimmsten (und professionellsten) Schläger hatten bisher die Regionalen in ihren Reihen. Nun scheint es da ein Gegengewicht zu geben.
Nicht dass ich mich darüber freuen würde, dass überhaupt im Parlament jemand prügelt oder durch Blockieren der Tribüne versucht, Politik zu verhindern (und zwar nicht erst seit vorgestern, sondern seit 2009), dass man trotz expliziten Verbots fröhlich die Fraktion wechselt oder dass man trotz Verbots für seine abwesenden Kumpels mit-abstimmt, ....
Die Liste ist leider lang.

lev hat geschrieben:Was mich bei dieser Aktion sehr erstaunt hat, wie geschlossen und selbstverständlich solche Prügelattacken in einem Parlament geschehen und das vor aller Augen.
Solche Politiker, prangern wenig später die zunehmende Gewalt in den Fußballstadien an. Einfach unglaublich. Man stelle sich vor, irgendwann sitzen solche Vertreter im Europaparlament.

Sitzen sie doch schon. Die Italiener können sich auch ganz gut im Parlament prügeln.

mbert hat geschrieben: Nun, die schlimmsten (und professionellsten) Schläger hatten bisher die Regionalen in ihren Reihen. Nun scheint es da ein Gegengewicht zu geben.

Ich war beeindruckt von Klitschko. Wie gut, dass er da nicht dazwischen gegangen ist. Als Phaenomenologe muss ich aber sagen: Grosses, tragisches Theater, das, natuerlich, auf Kosten des Volkes ausgetragen wird.

Was gerade in meinem Kopfhörer läuft und immer noch perfekt passt:

[youtube][/youtube]

Wenn Ihr den Text nicht versteht (was schade wäre), schaut einfach auf die Bilder.

Ein vorweihnachtliches Hallo
an alle Kundigen,

bin mit der Gesetzeslage in der Ukraine nicht vertraut, deshalb die Fragen:

- haben bei Abstimmungen im Parlament die Abgeordneten ihre Stimme persönlich abzugeben
- wo ist das gesetzlich / verfassungsmäßig geregelt
- wenn ja, was sagen die einschlägigen Bestimmungen hierzu aus bzw.
- gibt es Ausführungsbestimmungen hierzu
- wer hätte diese zu überwachen bzw. anzuwenden
- wer hätte demnach wem mit welcher Konsequenz Meldung zu machen oder anders ausgedrückt:
- welche rechtsstaatlichen Schritte wären von Amts wegen von wem zu unternehmen
- ist dieser Aspekt (…wer hätte, müsste von Amts wegen….) schon einmal. „thematisiert“ worden
- was sagen die „Elite-Universitäten“ bzw. staatlichen Ausbildungsstätten zu diesem staats- und verfassungsmäßig nicht ganz unbedeutenden Thema
- welche substanziellen Aussagen hierzu gibt es seitens der (ach so) „unabhängigen Polit-Institute“
- wie ist die Rolle des Verfassungsgerichtes bei solch öffentlich für Jedermann zu ersehenden, bekannten Zuständen ?

Wäre schön, hierzu definitive Fakten zu erhalten, um das weite Feld der ansonsten fruchtlosen / sinnlosen Spekulation zu vermeiden.

wikna hat geschrieben: - haben bei Abstimmungen im Parlament die Abgeordneten ihre Stimme persönlich abzugeben

Ich habe das einmal überprüft, und es sieht so aus, dass entgegen meiner Aussage das Abstimmen mit der Abstimmungskarte von Kollegen nicht explizit illegal ist (ich habe zumindest auf die Schnelle keinen Hinweis gefunden). Schon prekärer wird, wenn für Parlamentarier abgestimmt wird, die zum Zeitpunkt der Abstimmung überhaupt nicht mehr am Leben sind, wie z.B. hier berichtet: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ....
Das ganze ändert aber m.E. überhaupt nichts daran, dass das eine Unsitte und Unverschämtheit ist.

[edit mbert] Ich muss mich noch einmal korrigieren - möglicherweise ist es doch illegal, ich werde eine befreundete Juristin fragen und das Ergebnis hier posten.

Ein abendliches Hallo,

habe mal "quergesucht" und bin auf einen Artikel (Die Presse) gestoßen mit einem folgenden Auszug:

erhielt Rybak bereits einen Vorgeschmack auf seinen neuen Job. Am Donnerstagvormittag, kurz vor seiner geplanten Wahl, redete er beruhigend auf die Volksvertreter ein. Ohne Erfolg. Niemand hörte zu. Stattdessen begann der zweite Arbeitstag der Werchowna Rada mit einem Faustkampf. Oppositionelle und Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen beschimpften und schlugen einander auf und unterhalb der Rednertribüne. Anlass für die Rauferei war das Verhalten eines Abgeordneten der Regierungspartei, der für seinen abwesenden Sitznachbarn abgestimmt hatte. Noch am Vortag hatte man gemeinsam festgehalten, dass das den Geschäftsregeln des Parlaments widerspreche

Auch von Rybak, der nach einer Unterbrechung erst zu Mittag mit 250 Stimmen (von 450) ins Amt gewählt wurde, ertönte ein Ordnungsruf: „Jeder Abgeordnete kann nur für sich selbst stimmen.“

Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Demnach ist man(n) sich einig, dass es anscheinend, evtl., vielleicht, unter Umständen und möglicherweise etwas illegal sein könnte....,
also Abstimmungen durch real-abwesende Abgeordnete, per Elektronikkarte und helfender Hand eines "Erfüllungsgehilfen" dann "virtuell anwesende" Abgeordnete, also Polit-Zombies sozusagen.... (oder "Die Mumie(n) kommt zurück......")
demnach sind also alle per "virtueller Anwesenheit" durchgewinkte Gesetze völlig legal, obwohl "man(n) sich einig sei, dass dies man(n) nicht macht (oder so, oder wie, oder was)??

Oder ich habe da etwas ..."völlig aus dem Zusammenhang gerissen...",
oder habe im Gegesatz zu den Ergüssen des "Politologen" (ich könnt mich wegschmeissen) Kost Bondarenko noch nicht ganz die Logik der parlamentarischen Regeln des "Hohen Rates" und seiner hirnvollen Männer begriffen.....
also ich kann die Frauen mit ihren Motorsägen verdammt gut verstehen....

wikna hat geschrieben:
Demnach ist man(n) sich einig, dass es anscheinend, evtl., vielleicht, unter Umständen und möglicherweise etwas illegal sein könnte....,
also Abstimmungen durch real-abwesende Abgeordnete, per Elektronikkarte und helfender Hand eines "Erfüllungsgehilfen" dann "virtuell anwesende" Abgeordnete, also Polit-Zombies sozusagen.... (oder "Die Mumie(n) kommt zurück......")
demnach sind also alle per "virtueller Anwesenheit" durchgewinkte Gesetze völlig legal, obwohl "man(n) sich einig sei, dass dies man(n) nicht macht (oder so, oder wie, oder was)??

Oder ich habe da etwas ..."völlig aus dem Zusammenhang gerissen...",
oder habe im Gegesatz zu den Ergüssen des "Politologen" (ich könnt mich wegschmeissen) Kost Bondarenko noch nicht ganz die Logik der parlamentarischen Regeln des "Hohen Rates" und seiner hirnvollen Männer begriffen.....
also ich kann die Frauen mit ihren Motorsägen verdammt gut verstehen....

Hier mal ein Link, mit Bildern :
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Sergei Leschenko hat sich des öfteren mit diesem Thema befasst. Er hat auch einen Vergleich zum schottischen Parlament, welches ein ähnliches elektronisches Abstimmverfahren haben, gezogen. An dieser Stelle wäre es interessant was auf den Rückseiten der Karten der ukrainischen Abgeordneten steht. Auf den schottischen steht der entscheidende Satz " .....nicht übertragbar,...".
Das Problem bei der Sache ist ja, das die Lösung eigentlich ganz einfach wäre. Da physisch kein Mensch an zwei Orten gleichzeitig sein kann und es in der Tat gesetzeswidrig sein könnte ( ich schreibe könnte weil ich nichts gefunden habe wo es explizit steht das es verboten ist ) für einen anderen Abgeordneten mitzustimmen, so wäre Aufgrund einer einfachen Anwesenheitsliste schnell geklärt wer nur virtuell abgestimmt hat, und somit dessen Stimme ungültig!

Jazenuk ( Front Smin ) und Oleg Tjanjibok ( Svoboda ) sind ja für ein "Fingerprint-System". Dies wurde auch schon des öfteren eingebrtacht, aber immer wieder verworfen. Ich persönlich fände das vor allem für die RADA kein schlechtes System!

Ich habe jetzt eine Antwort von meiner bekannten Anwältin bekommen. So wie es aussieht, ist die Praxis der "toten Seelen" tatsächlich verboten, es gibt aber andererseits keine wirklichen Sanktionen, die die offiziellen Regelungen erzwingen könnten.

Ich habe einfach mal die wesentlichen Passagen ihrer Antwort übersetzt:

Gemäß Absatz 3 des Artikels 84 Absatz 3 der Verfassung der Ukraine und Teil 4 des Artikels 24 des Gesetzes der Ukraine "Zum Status des Volksdeputierten der Ukraine" ist vorgesehen, dass Abgeordnete persönlich abstimmen.
In Artikel 26, 37, 47 des "über die Regelungen in der Werchowna Rada der Ukraine" ist bestimmt, dass Parlamentarier mit Hilfe eines elektronischen Systems abgestimmt wird, das es unmöglich macht, anstelle eines anderen Parlamentariers abzustimmen. Allerdings sind ist diese letzere Regelung erst vor ein paar Tagen geändert woren.

Die besagte Änderung erfolgte am 6. Dezember diesen Jahres. Bis dahin hatte Absatz 1 Teil 2 des Artikels 37 des Gesetzes über "über die Regelungen in der Werchowna Rada der Ukraine" vorgesehen, dass eine offene Abstimmung mit Hilfe elektronischer Systeme mit einem Festhalten der Abstimmungsergebnisse sowie möglicher Anzeige der der jeweiligen Volksabgeordnete stattfände.
Seit dem 6. Dezember sieht die Regelung vor, dass ein elektronisches System zum Einsatz komme, das es unmöglich mache, dass Parlamentarier anstelle anderer Parlamentarier abstimmen.
Zwar hatte auch vorher im Prinzip jeder Parlamentarier persönlich abstimmen sollen, aber das aktuelle System war so beschaffen, dass es möglich war, für einen oder mehrere Kollegen mit abzustimmen. Ob das neue System zu einer wirklichen Verbesserung führt, werden wir sehen.

Hier ist ein Link auf den Gesetzestext im (ukrainischen) Original: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Weiterhin ist hier ein Link auf eine Kolumne in der UP zu dem Thema: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... (bitte nehmt mir nicht übel, dass ich den jetzt nicht übersetze, es ist schon spät, ggf. ist google translate Euer Freund).

Ich hoffe, das konnte ein wenig Licht ins Dunkle bringen

mbert hatte sich dankenswerter Weise um eine Auskunft bezüglich der Zombie-Abstimmungen im Parlament bemüht und einige Links angeboten (ukrainisch).
Habe nun versucht, mir die entsprechenden Artikel per automatischen Übersetzungsprogrammes zu Gemüte zu führen. Jeweils nach mehreren Sätzen gab ich auf, musste schon fast lachen, weil je nach Umfang der Eingaben sich durchaus mehrdeutige Aussagen aneinanderreihen ließen.
So nach dem Motto: Der Text sagt je nach Längeneingabe in die Übersetzungsmaschine alles und nix aus, nach allen Seiten offen!

Danach hatte ich die Vision:
Die Parlamentsverwaltung hat die Artikel über Abstimmungsart und –verhalten erst durch den Wolf dieses Übersetzungssprogrammes gedreht und allen nicht der ukrainischen Sprache mächtigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt.
Als offizielle Überforderungsstrategie Richtung minderbemittelt-hirnvolle Männer zwecks Quasi-Parlamentarisch-Demokratischer-Abstimmungs-Verunklarungs-Umnachtung zur realpolitischen Errichtung der Machtvertikalen, die selbstverständlich der Verteidigung der Demokratie dient (oder so ähnlich und auf jeden Fall, den wir ja hiermit hätten).

Höchst interessant bei allem Spott (der ja geradezu mit Brachialgewalt herausgefordert wird):
„Eigentlich“ haben Abgeordnete gemäß Textsinn persönlich abzustimmen.
„Eigentlich“ haben Abgeordnete gemäß Textsinn ihre Anwesenheit dem Präsidium zu melden.
„Eigentlich“ soll das Abstimmungssystem es unmöglich machen, anstelle eines anderen Parlamentariers abzustimmen.
Also schließen alle diese Bestimmungen und Vorkehrungen dem (beabsichtigten) Sinn nach eine „multiple Stimmabgabe“ ganz einfach aus. Es sei denn, man „merkte die Absicht und ist verstimmt“….

Der Hinweis, dass ein Verbot der mehrfachen oder „vertretungsweisen“ Stimmabgabe explizit nicht zu finden sei, führt den Sinn der Gesetzestexte ins Unsinnige, damit Sinn-lose.
Die Vertreter eines „explizites Verbot ist notwendig“ sollten sich vor Augen führen, dass auch sie (männlichenfalls) nach dem Pinkeln ihre Hose schließen, obwohl kein Schild „Nach dem Pinkeln ist die Hose zuzumachen“ (also „explizit“) angebracht ist!!
Es sei denn, die Mehrzahl der ukrainischen „Volksvertreter“ läuft mit gelben Hosen rum und hat es nur noch nicht bemerkt. Würde aber passen (hinten offen, vorne gelb)!
Und wäre der beste Anwesenheitsbeweis für die Parlamentsverwaltung (wo ist hier eigentlich das Problem???).
Oder die ukrainischen „Volksvertreter“ haben noch keinen Sinn in den Gesetzestexten bemerkt, wollen ihn nicht sehen, quatschen ihn in Grund und Boden, um auf dem Trümmern verfassungsrechtlicher Ruinen die erbarmungswürdigen Überbleibsel eines morschen Staatsgebäudes zusammen mit einer totgeborenen Zivilgesellschaft im Sumpf ihrer dümmlich-gewollten Mehrdeutigkeit versinken zu lassen.

Was für erbärmlich-hirnvolle Abgeordnete, die eine solche Praxis gegen den Sinn eines Gesetzes mit anscheinend ruhig gestelltem Gewissen (+ Geldbeutel?) ganz offensichtlich handeln!
Was für ein Präsidium, was „schändliche Praktiken“ nicht als solche erkennt (oder nicht will, oder nicht darf)!
Was für ein „Parlament“, was sich so selbst kastriert!
Was für jämmerliche „Elite“ in den universitären “Ausbildungsstätten“, die nicht flammenden Protest gegen diese Sinnentleerung ordnungsstiftend-existenzieller Lenkungsmechanismen in die Reihen der Gelbhosen hineinbrennt
Was für lächerliche „Polit-Institute“, die solche Praktiken nicht auflisten, an jeden Baum nageln…
Welch eine geistige Korruption der vielen, vielen kleinen Helferchen, welche die vom Tische des Herren herabfallenden Brosamen -auf ihren Knien rutschend- aufsammeln und sagen: Ich habe heute mit dem Präsidenten gespeist, er ist so ein einfacher Mann….“

Aber vielleicht ist dieser Weg der Stimmenmanipulation die einzig tatsächliche Alternative zur „Westliche(n) Toleranz – Ein Weg zur Sklaverei“, wie der überaus ehrenwerte Herr Roman Skljarow (nomen est omen?) in der Achmetow-Presse tönte?
Schließen wir das Kapitel der multiplen Gelbhosenversammlung mit dem Skljarow’schen
„P.S. Die muslimische Bevölkerung Europas kann zur Korrektur der Ereignisse beitragen……

Helau + Narhalla-Marsch (wolle mer se roi losse?)!