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Das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine steht vor einer Belastungsprobe. Dem Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Serhij Wlassenko, könnte sein Abgeordnetenmandat entzogen werden.

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Die Sache ist jetzt durch. Wlassenko wurde sein Mandat abgenommen. Damit kann jetzt jeder Abgeordnete zu jeder Zeit sein Parlamentsmandat verlieren, Gründe finden sich immer.

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Timoschenkos Verteidiger verliert Mandat

Das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine steht vor einer Belastungsprobe. Dem Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Serhij Wlassenko, wurde sein Abgeordnetenmandat entzogen.

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Vielleicht noch als Info:
Wlassenko hat heute seinen 46. Geburtstag. Zum Feiern wird ihm wohl nicht zumute sein ....

Ungeachtet dessen, dass hier offensichtlich ein Exempel statuiert wurde und man massiv selektiv vorgeht, ist IMHO rein rechtlich alles - für ukrainische Verhältnisse - einigermaßen korrekt verlaufen. Wlassenko und Co. müssen sich sogar vorwerfen lassen, dass sie den Regionalen eine Steilvorlage durch ihre unprofessionelles Vorgehen geliefert haben.

Wlassenko hatte erst am 22. Februar seine Registrierung als Anwalt zurückgezogen. Das Parlament war aber bereits am 12. Dezember 2012 zusammengetreten. Mal abgesehen von dem vorherigen Parlament, in dem er ebenfalls ein Mandat hatte.

In der ukrainischen Verfassung gibt es den Artikel 78 zur Vollzeittätigkeit eines Parlamentsabgeordneten. Demnach darf ein Parlamentsabgeordneter nur bestimmte Tätigkeit nebenher ausüben. Dazu gehört beispielsweise eine Lehrtätigkeit.
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Darüber hinaus sieht der Paragraph 7 des im vorigen Sommer verabschiedeten Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... im Zusammenhang mit dem im Gesetz zu Maßnahmen zur Vorbeugung und Vermeidung von Korruption genannten Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... vor, dass eine Vermengung von Anwaltstätigkeit mit der eines Parlamentsabgeordneten unzulässig ist.

Einzig die Entscheidung des Parlamentsausschusses die zur Klage führte, ist scheinbar völlig regelwidrig zustandegekommen. Ohne Datum, ohne Anhörung des Betroffenen, ohne Anwesenheit der Oppositionsvertreter.

Der ganze Fall ist wieder bezeichnend für die Qualität der Opposition ....

Timoschenkos Verteidiger bedrängt - Kiew unbeirrt auf dem Pfad selektiver Justiz

Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine hat dem Verteidiger Timoschenkos, Wlasenko, das Parlamentsmandat entzogen. Es betrachtet seine juristische Arbeit als unvereinbar mit der Position eines Abgeordneten.

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