Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Etwas Ähnliches wird auch im Donbass geschehen. In den kommenden Wochen werden die verschiedenen paramilitärischen Gruppierungen, die jeweils einzelne Städte und Dörfer der Region kontrollieren, von der russischen Armee und den Geheimdiensten reihum vernichtet werden. Ihre Anführer werden entweder gemeinsam mit ihren verbrecherischen Verbänden sterben oder nach Russland zurückgeholt, um neue Anweisungen von der Zentrale zu erhalten. Gleichzeitig wird in Moskau ein Konzept einer politischen Dekoration für die Region ausgearbeitet, die de facto aber nichts anderes bedeutet als die vollkommene Unterordnung der „Eingeborenen“ unter die schamlosen und gierigen Okkupanten aus dem benachbarten Russland.

Der Druck der Verhältnisse, das muss gesagt werden, hängt nicht nur von Kiew und nicht nur von dessen westlichen Unterstützern ab, sondern auch davon, wie sich Russland verhält. Nach dem gegenwärtigen Verlauf der Dinge sieht es so aus, als ob Russland sich die Republiken Donezk und Lugansk als „eingefrorene Konflikte“ vorstellen kann. Das ist natürlich keine Lösung auf Dauer. Aber es wäre, vorausgesetzt Kiew und besonders seine kriegswütigen Nationalisten und auch der Westen ließe das geschehen, für die Bevölkerung der Ukraine – und zwar in Ost wie in West – zur Zeit vermutlich die annehmbarste Entwicklung des Konfliktes, bei der die Menschen erst einmal dazu übergehen könnten, ihren Alltag zu reorganisieren – und dann vielleicht auch wieder miteinander zu reden.
Die im Anfangsstadium der Autonomiebewegung angedachten radikalen Perspektiven einer rätedemokratisch organisierten autonomen Gesellschaft werden in einem solchen Klima allerdings vermutlich erstarren und eher vom Reif einer Sowjet-Nostalgie überzogen wer-den, denn verengt haben sich auch die Perspektiven in der Donezker und Lugansker Führung. Beispielhaft dafür sind die Vorstellungen von Boris Litwinow, ehemaliger Funktionär der Kommunistischen Partei der Ukraine, jetzt Vorsitzender des Obersten Sowjet der Do-nezker Volksrepublik und verantwortlich für die“ zivile Gestaltung der zukünftigen Lebens“. Er stellt sich für die Zukunft eine „kollek-tivistische“ Gesellschaft auf der Grundlage von Staatseigentum vor, das klingt wie ein Revival sowjetischer Strukturen – nur aufgelok-kert durch die Zulassung von Privateigentum, das er „selbstverständlich“ gut findet. Mit solchen Vorstellungen vom Staat, wenn sie nicht noch korrigiert werden, reduziert sich der revolutionäre Impuls der Republiken Donezk und Lugansk dann doch auf Separatismus, d.h. auf eine Kopie des Großen russischen Bruders im Kleinformat. Dieser Zustand könnte als Status quo lange Zeit konserviert werden, länger jedenfalls als die revolutionäre Unruhe des anfänglichen Maidan und Anti-Maidan. Man mag es nicht mögen, aber auf so eine „eingefrorene“ Situation könnten sich vermutlich sogar die großen „Player“ einigen, vorausgesetzt es ginge um eine Beilegung der ukrainischen Konflikte und nicht um andere Ziele, für welche die Ukraine nur das Aufmarschgebiet ist.

[«*] Kai Ehlers ist Journalist, Publizist und Schriftsteller. Sein Spezialgebiet ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des post-sowjetischen Raumes. Viele seiner Artikel sind auf der Seite Kai-Ehlers.de nachzulesen

Die Separatisten im Donbass sind ein Spielball der Ultranationalisten rund um den Isborsky Club, der erst vor wenigen Tagen in Donezk seine erste „Außenstelle“ eingeweiht hat. Putin selbst hat auf sie keinen nennenswerten Einfluss, ihr Einfluss auf Putin ist umgekehrt jedoch auch marginal. Genährt werden die Ultranationalisten vor allem durch die Konfrontationspolitik des Westens. Wenn man sich den Kampf zwischen den Ultranationalisten und den Nationalliberalen wie ein Pendel vorstellt, dann bewirkt jede Sanktion, jede einseitige Schuldzuweisung und jede konfrontative Geste, dass das Pendel stärker zu den Ultranationalisten ausschlägt. Sie sind die eigentlichen Nutznießer der Konfrontationspolitik. Nun haben die Ultranationalisten den „Beweis“ dafür, dass der Westen Russland aggressiv unterjochen will, Verträge nicht eingehalten werden und Russland alleine dasteht – zumindest sehen dies viele Russen so. Das Kunststück, das nun von Nöten ist, wäre ein Ende der Eskalations- und Konfrontationsspirale. In Moskau wird dieser Wunsch bei allen, die den Ultranationalisten nicht nahe stehen, auf offene Ohren stoßen. Es ist allerdings am Westen, dieses Signal auszusenden. Bleibt es aus, droht eine weitere Stärkung der Ultranationalisten. Fragt sich, ob wir die Geister, die wir riefen, dann noch einmal loswerden?