Der Mord an Nemzow sollte Anlass sein mal ein paar Sekunden innezuhalten und nachzudenken.
Wieder hat ein Kritiker des System Putin sein Leben verloren, wurde umgebracht. Nicht der erste, wahrlich nicht, sicher auch nicht der letzte.
Kam der Befehl aus dem Kreml ? Eher nicht. Ist der Kreml schuld am Tod des Politikers ? Natürlich.
Es ist dieses System und die tagtägliche Propaganda, die solche Bluttaten als nahezu logische Folge erscheinen lassen.
Hass, Intoleranz, Gewalt, Geschichtsfälschung, Nationalismus, religiöser Fanatismus sind die wesentlichen Bestandteile des kruden Mixes mit dem die Putinisten den Sozialismus als Ideologie ersetzt haben. Eine Politik, eine Ideologie die so etwas wie ein "russisches Herrenvolk" begründet.
Nemzow war einer der die Dinge beim Namen nannte. Der den krieg gegen die Ukraine einen Krieg nannte. Der die Urheber im Kreml sah. Der deshalb diesen Krieg einen Krieg Russlands gegen die Ukraine nannte.
Wir müssen Nemzow verstehen. Und wir müssen diesen Krieg verstehen. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg gegen Europa und die europäische Nachkriegsordnung. Es ist das Rematch, um die "grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" zu korrigieren. Es ist ein Krieg gegen die Freiheit, gegen die Liberalität und das Recht.
Es trifft uns Europäer unvorbereitet. Wir dachten und denken nicht an Krieg. Er wird in der Ukraine mit Kalashnikows geführt, in Ungarn mit dem Gekungel mit einem autoritären, kleptokratischen Regierungschef und seiner Partei, in Frankreich mit der Unterstützung der ultrarechen Le Pen, in Deutschland mit den Gehrckes und Wagenknecht und vor allem im Internet mit den Horden von Blind-und Feindfliegern.
Die Orks sind unterwegs und wir erfreuen uns noch am Grün des Auenlandes...
Die Tage hat eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zur Ukraine begonnen. Ich möchte euch das eine oder andere daraus nahebringen:
Was auf dem Spiel steht
Rede zur Eröffnung der internationalen Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“.
Es ist in diesen Tagen unmöglich, über die Ereignisse in Russland und der Ukraine zu sprechen, ohne an Boris Nemzow zu erinnern. Sein gewaltsamer Tod ist signifikant für die tragische Entwicklung, die Russland in den letzten Jahren genommen hat.
Wer sich für die demokratische Opposition in Russland interessierte, kam an Nemzow nicht vorbei. Auch ich bin ihm das eine oder andere Mal begegnet, auf Konferenzen oder am Rande von Protestkundgebungen in Moskau. Er wirkte jungenhaft, voller Energie und unerschrocken in seinem fast aussichtslosen Kampf gegen das 'System Putin'. Er wusste genau, was er riskierte, als er sich dem chauvinistischen Delirium des Ukraine-Kriegs entgegenstellte.
Jetzt, da er tot ist, bedauern alle diesen Verlust. Wer aber wollte den lebenden Nemzow hören, wenn er davon sprach, dass Russland in einen Mafiastaat verwandelt wurde, in dem Parlament, Justiz und Fernsehen zu reinen Instrumenten der Macht degeneriert sind?
Um es mit dem russischen Schriftsteller Lew Rubinstein zu sagen: "Ich weiß nicht, wer Boris umgebracht und wer das angeordnet hat. Aber wir wissen, wer die gesellschaftliche Atmosphäre schafft, in der solche Morde nicht nur möglich, sondern sogar unausweichlich sind." - Nemzow wurde in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Mal verhaftet, noch am Wochenende vor dem Attentat wurde er auf der Moskauer Anti-Maidan-Kundgebung - wie andere Oppositionelle - als Vaterlandsverräter angeprangert.
Es sind die Politingenieure um Putin, die ein Klima des Hasses auf alle Andersdenkenden und "Westler" geschaffen haben. Schon bereitet die Staatsanwaltschaft das nächste Schurkenstück vor und spricht von der "ukrainischen Spur", die sie bei ihren Ermittlungen verfolgt.
Am Abend vor dem Mord saß ich mit Irina Scherbakowa zusammen, Historikerin und langjährige Mitarbeiterin bei Memorial. Es war ein Gespräch zwischen Pessimismus und der verzweifelten Hoffnung, dass doch noch nicht aller Tage Abend ist. Sie sprach von der Hasspropaganda in den Massenmedien, von psychologischer Kriegsvorbereitung, die sich wie ein Gift in die Köpfe der Bevölkerung frisst, und von der Ausgrenzung jeder internen Opposition als "Fünfte Kolonne des Feindes". Das machtpolitische Auftrumpfen des Kremls nach außen entsprach einer zunehmenden Aggressivität nach innen. Man versteht die heutige russische Politik nur, wenn man beides zusammendenkt.
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Eine Reaktion auf die Reformen im postsowjetischen Raum
Russland hat genau verfolgt, wie sich die ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelt haben. Der mögliche Erfolg eines europäischen Wegs in der Ukraine wäre zu einer großen Gefahr für das Regime geworden.
Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre stand der riesige osteuropäische Raum, der sich unter der Kontrolle der Sowjetunion befunden hatte, vor einer historischen Herausforderung, nämlich das alte, bankrotte institutionelle Erbe loszuwerden. In allen Ländern dieses Raumes, vom vereinigten Deutschland bis Russland, wurde verkündet, dass die Entscheidung für einen europäischen Weg ohne Alternative sei. 25 Jahre später lässt sich konstatieren, dass dieser Weg in jedem einzelnen der Länder sehr unterschiedlich war.
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Die Überlebensstrategie des Kreml: Vorwärts in die Vergangenheit
Das politische System Russlands erweist sich als erstaunlich überlebenfähig. Seit Beginn der 90er Jahren hat es sich mehrmals angepasst. Doch die Tatsache, dass sein Führer nun auf Krieg setzt, zeigt, dass es ihm an anderen Mitteln zur Selbsterhaltung fehlt.
Das personenbezogene Machtsystem Russlands (in der Folge auch „das Russische System“ genannt), welches im Widerspruch zum Rechtsstaat steht, erweist sich als erstaunlich überlebensfähig – selbst bei weit fortgeschrittenem Verfall. Der Kreml versucht sich am Leben zu erhalten, indem er auf eine Politik der Eindämmung setzt, bestehend aus, erstens, einer „konservativen Revolution“ im Inneren, zweitens, der revanchistischen Infragestellung der internationalen Ordnung, und, drittens, indem man versucht, eine anti-westliche Internationale ins Leben zu rufen, die sich bewusst gegen liberale Werte stellt. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass diese Überlebensstrategie langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Nicht abzusehen aber ist, welchen Preis Russland (und der Rest der Welt) für dieses unvermeidliche Scheitern und seine Folgen zahlen wird.
Russland und der Westen – von der Nachahmung zur Eindämmung
Der Überlebenskampf des Russischen Systems hat sich so manchem Erklärungsversuch entzogen und gezeigt, dass das System in der Lage ist, auf neue Herausforderungen zu reagieren, ohne dabei sein Wesen zu ändern. Anfang der 1990er Jahre überlebte dieses System, indem es den alten sowjetischen Staat aufgab, sich vorgeblich zu liberalen Werten bekannte und bereit war, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Heute ist solche Maskerade ein Ding der Vergangenheit, und Russlands staatliche Organe setzen einmal mehr auf eine strikt autoritäre Politik und versuchen, sich so als Widerpart des Westens zu präsentieren.
In den Jahren 2012/13 änderte der Kreml, um zu überleben, seine Taktik und bekannte sich zur „Putin-Doktrin“, durch die eine autoritärere Form der Herrschaft im Inneren und ein festeres Auftreten nach außen legitimiert werden sollte.
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Am Schluss: es ist wirklich Zeit es zu verstehen. Es geht nicht um Städtchen oder Dörfer im Südosten der Ukraine. Es geht nicht darum, ob diese oder jene Reform vielleicht die richtige oder bessere ist. Es geht darum ob Europa ein freier und liberaler Kontinent bleibt oder ob diejenigen das sagen bekommen, die uns Weissrussland als "ordentliches Land" verkaufen wollen. Oder terroristische Elektriker als "Widerstand". Diejenigen, die uns Ausgrenzung und Extremismus predigen unter der Ausnutzung demokratischer Rechte. Und sie sind in der Mitte angekommen, wie uns PEGIDA zeigen müsste. Der Kreml, seine Propaganda, seine Trolle jagen uns vom 100. zum 1000. Aber das soll nur ablenken. Letztlich ist das immo alles egal. Es geht um die oder wir. Freiheit oder Diktatur. Jahrhundertelang erkämpftes Recht oder Mafiastaat. Und wenn die Losung dazu "Slawa Ukraina" sein soll, Handrij, dann ist es eben so. Es spielt keine Rolle. Wichtig ist das der Maidan dazu geführt hat das die faschistische, antidemokratische Macht in Russland die Maske fallenlassen musste.
Verwirrung in den Köpfen stiften“
Historiker Snyder: „Europa ist für Putin ein leichteres Ziel als die Ukraine“
Alle machen sich Sorgen um die Ukraine. Doch der bekannte amerikanische Geschichtsprofessor Timothy Snyder glaubt, dass der Kreml inzwischen ein neues Ziel hat: Die EU habe sich für Russland als leichteres Ziel erwiesen als die Ukraine. Nun versuche Putin, sie zum Einsturz zu bringen.
US-Historiker Snyder: In der Ukraine läuft es für Putin schlechter als gedacht.
„Als leichteres Ziel erwies sich Europa.“
Putin gehe es darum, die bestehende Ordnung zum Einsturz zu bringen.
Unter Stress ist es schwer, zu denken. Das gelte auch für Institutionen, sagt der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder. Ganz besondere Sorgen macht sich der Professor der Universität Yale derzeit um die Institutionen der Europäischen Union.
„Europa hat sich für Putin als leichteres Ziel erwiesen als die Ukraine“; sagte Snyder am Montag bei der internationalen Konferenz „Ukraine, Russland und die EU – Europa ein Jahr nach der Annexion der Krim“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
„In der Ukraine lief es für Putin schlechter als gedacht“
Der Historiker glaubt, dass sich die Dinge in der Ukraine aus Sicht des Kremls schlechter entwickelt haben als angenommen. Es sei Russland nach der Annexion der Krim nicht gelungen, weitere Teile der Ukraine abzuspalten, das ukrainische Militär leiste den Separatisten und ihren russischen Helfern weiterhin Widerstand.
„Das lief schlechter als gedacht“, sagt Snyder, „aber es gab auch etwas, das viel besser lief als gedacht: die Propaganda.“ Das gelte nicht nur für die Wirkung auf die russische Bevölkerung, sondern auch auf die Europäische Union.
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