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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz „Über temporäre Untersuchungskommissionen, die temporäre Sonder-Untersuchungskommission und temporäre Sonder-Untersuchungskommissionen der Werchowna Rada der Ukraine“ verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine vor.
Warschau hat als erste Hauptstadt unter den potenziellen Garantiestaaten öffentlich erklärt, dass es sich nicht an einem Friedensabkommen beteiligen wird, wenn dieses die Abtretung von Teilen der...
Die Vorsitzende der ukrainischen Partei Batkiwschtschina (zu Deutsch: Vaterland), Julia Timoschenko, ist der Ansicht, der Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, habe schon „fünf...
Gleich mehrere Fraktionen der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine wollen ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko starten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag....
Das Gesetz über das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko ist laut dem Experten Alexander Assafow nicht nur für seine Gegner, sondern auch für den ukrainischen Staatschef selbst...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
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