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Das Berufungsgericht im Rahmen des Verfassungsgerichtshohes hat die Berufungsklage der Zentralen Wahlkommission (ZWK) bezüglich der Eintragung der Kandidaten der Partei von Micheil Saakaschwili "Bewegung neuer Kräfte" zu vorgezogenen Parlamentswahlen abgelehnt.
Die georgische Hauptstaatsanwaltschat hat bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beantragt, den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, sowie den ehemaligen georgischen...
Der Staatsmigrationsdienst der Ukraine habe sich geweigert, dem ehemaligen Vorsitzenden der regionalen Staatsverwaltung von Odessa, dem Anführer der Partei „Bewegung neuer Kräfte“, Micheil...
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat die Eintragung der Kandidaten der Partei von Micheil Saakaschwili Bewegung neuer Kräfte zu vorgezogenen Parlamentswahlen abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof Polens habe ungeachtet der Änderungen am Gesetz über das Institut für nationales Gedenken, die vor zwei Tagen eingetragen worden waren, jedoch die Artikel dieses Gesetzes...
Die Werchowna Rada hat die Gesetzesvorlage des Präsidenten über die Änderungen an der Verfassung betreffs der Verankerung des Kurses der Ukraine auf den EU- und NATO-Beitritt auf die Tagesordnung...
Die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs begann den Fall bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses Über die vorfristige Einstellung der Befugnisse der Werchowna Rada der 8. Einberufung und...
Die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs begann den Antrag der Parlamentsabgeordneten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die vorfristige...
Das Stadtgericht Moskaus hat am Donnerstag hat die Berufung des Mitarbeiters der Nachrichtenagentur Ukrinform Roman Suschtschenko gegen eine Verlängerung der Untersuchungshaft zurückgewiesen....
