Ukraine verstehenSelenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus?

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Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus?

Beitrag von RSS-Bot-UV »

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In den letzten Jahren entwickelte sich die Ukraine zu einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, welche die Kompetenzen des Präsidenten durch ein starkes Parlament begrenzte. Das aus vielen unterschiedlichen Fraktionen bestehende Parlament genoss zwar wenig Vertrauen in der Bevölkerung, konnte aber mehrfach die Machtansprüche des Präsidenten blockieren. So ist es im November 2018 Präsident Poroschenko nicht gelungen, das Kriegsrecht im ganzen Land für zwei Monate zu verhängen (was de ...

#SergejSumlenny #Analyse #aktuell #PolitikundGesellschaft


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