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Die Werchowna Rada hat vom Ministerkabinett keinen aktualisierten Gesetzesentwurf zur Mobilisierung erhalten. Dies teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit,...
Die Werchowna Rada wird möglicherweise schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Gewährleistung der Ausübung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft...
Selenskyj schlägt vor, den polnischen Bürgern die gleichen Rechte und Garantien zu gewähren, die die Ukrainer in Polen seit Beginn des Krieges in der Ukraine erhalten haben.
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Demobilisierung des ukrainischen Militärs wird in naher Zukunft beginnen. Das hat ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmytro...
Der US-Senat hat die Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Bereitstellung von fast 61 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine unterstützt. Die Gesetzgeber haben das verkürzte Verfahren zur...
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe sich bereits auf den Text eines neuen Gesetzentwurfs geeinigt, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden “stärken” soll, und er werde ihn am...
Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....