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Der Gesetzesentwurf Nr. 1008 war einer der ersten Gesetzesentwürfe, die Präsident Selenskyj dem neugewählten Parlament letzten Herbst vorlegte. Das Parlament stimmte im Oktober für den Entwurf und er trat als Gesetz 193-IX in Kraft. Ziel war unter anderem eine Erneuerung der Instanzen, die für das Scheiternder Justizreform unter der vorherigen Administrationen verantwortlich waren – die Kommission für hohe richterliche Qualifikation (KHRQ) und der Hohe Justizrat (HJR). ...
Das Freundschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Russland ist nun offiziell außer Kraft: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genehmigte eine entsprechende Entscheidung des Nationalen...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit Waffen, die durch die...
Die Gespräche im Normandie-Format sind nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in eine Sackgasse geraten. Dies sagte er in einem Interview mit Delfi, das am Montag, 29. November,...
Das russische Militär hat seine Flugzeuge vom Flugplatz Tschornobajiwka bei Cherson abgezogen. Dies berichtete die New York Times am Dienstag, 22. März, unter Berufung auf neue Satellitenbilder....
Die Eisenerzexporte aus Russland nach China sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 um 40 % in Geldwerten und um 20 % in physischen Mengen zurückgegangen. Nach Angaben von Wedomosti, die...
Zwei Jahre lang hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Justizreform versprochen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, verabschiedete am 2....
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und...
