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Das Europäische Parlament hat bei der Plenarsitzung in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Demgemäß werden zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu 3...
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im Rahmen des sogenannten Dringlichkeitsverfahrens ohne zusätzliche Abstimmung oder Diskussion in zweiter Lesung beschlossen, der Ukraine 18 Milliarden Euro...
Ukrainische Staatsbürger werden von der Visumspflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit, nachdem das EU-Parlament am Donnerstag die zuvor informell mit dem EU-Rat vereinbarte entsprechende neue...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz Nr. 7164 „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und...
Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz Über die Eintragung der Änderungen ins Gesetz der Ukraine Über die Vorbeugung der Korruption . Es geht um den Schutz der Denunzianten von Korruption....
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass der Gesetzentwurf „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ (das so...
Am Mittwoch hat das slowakische Parlament nach Wochen polarisierender Diskussionen einen umstrittenen Verteidigungsvertrag mit den USA gebilligt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten sprachen sich für...