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Das wichtigste Ereignis in der Ukraine war diese Woche ein Urteil des Verfassungsgerichts, mit der mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung von Korruption für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Urteil, das nach geltendem Recht nicht angefochten werden kann, gefährdet alle Anti-Korruptions-Behörden, die eine Errungenschaft der Revolution der Würde 2013/2014 sind. Es kam nur wenige Tage nach ...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte der Klage zweier muslimischer Lehrerinnen gegen das Kopftuchverbot in Schulen stattgegeben. Zwischen den Befürwortern und Gegnern dieses Verbots ist...
Die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro deckten den Betrug mit der Wohnung des ehemaligen Abgeordneten der Oppositionsplattform “Für das Leben”...
Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros haben zwei Personen verdächtigt, die versucht haben, ihre Leute auf leitende Positionen in den Gebietskörperschaften des Staatlichen Zolldienstes zu...
Der Indikator ist Teil des gesamtwirtschaftlichen Effekts der Aktivitäten der Antikorruptionsbehörden, der unter anderem wieder eingezogene Kautionen, beschlagnahmtes Eigentum und Gelder, deren...
Griechenland arbeitet nach Worten von Finanzminister Giannis Varoufakis auf ein neues Abkommen mit der Euro-Zone hin, das dem Land „den Atem erleichtert“. „Aber mit der Gläubiger-Troika werden wir...
In der UN-Vollversammlung in New York ist über eine neue Resolution zur Krim abgestimmt worden. Sie wurde von der Ukraine initiiert und von westlichen Ländern unterstützt, schreibt die Zeitung...
Nach 14 Jahren hat die ukrainische Regierung den Vertrag mit Russland über gemeinsame Waffenexporte in Drittländer aufgekündigt. Eine entsprechende Verordnung nahm das Kiewer Kabinett laut Medien am...
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur „EADaily“ ein weiteres Abkommen mit Russland im militärtechnischen Bereich einseitig aufgekündigt.
„Russland ist der Aggressor“ – das behaupten Kiewer Politiker immer und immer wieder. Dass sie das in ein Gesetz schreiben, ist hingegen neu. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, droht dem...
