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Ukrainischer Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat heute bei seinem Briefing die Werchowna Rada aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die verschärfte Verantwortung für das Nicht-Tragen von Schutzmasken zu behandeln.
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung stimmten 233 Volksabgeordnete für das...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat den Gesetzentwurf über den Status des Terrorstaates und des staatlichen Sponsors des Terrorismus registriert.
#Politik
Der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, fordert Ukrainer*innen auf, einen „Punkt der Unbeugsamkeit“ (Wärmeort – Red.) zu finden, wo man Hilfe erhalten könne.
#Krieg...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für humanitäre und informationspolitische Fragen empfiehlt dem Parlament, in erster Lesung einen Gesetzentwurf über das Verbot der Tätigkeit der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Werchowna Rada aufgefordert, rasch eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die für einen künftigen Beitritt zur EU notwendig sind. Dies sagte der Staatschef in...
Die Werchowna Rada hat die 13. Sitzung der neunten Einberufung eröffnet, aber die Abgeordneten hatten nicht genug Stimmen, um die Tagesordnung der Sitzung und den Arbeitsplan für die Gesetzgebung zu...
Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Bridget Brink, betonte in einem Interview mit CNN die Bedeutung der Gewährung der Ukraine eines zusätzlichen Unterstützungspakets.
#Krieg...
US-Präsident Joe Biden sprach sich für das Gesetz aus, das ein Zweiparteienabkommen über die Grenze sowie Hilfe für die Ukraine enthält, und forderte den Kongress auf, seine Annahme in beiden Kammern...
