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Das Europäische Parlament verabschiedete während der Plenarsitzung in Brüssel zwei wichtige Berichte über die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU.
Das Ministerkabinett hat das Verfahren für die Mobilisierung in der Ukraine geändert. Sie betreffen insbesondere die Gewährung eines Aufschubs und die Änderung der Daten im Reserve+ Antrag....
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Teilmobilisierung der Reservisten gestimmt, die in drei Etappen erfolgen soll.
Herkunft: RIA-Nowosti: Ukraine: Parlament...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über eine Aufstockung der ukrainischen Armee...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über Aufstockung der Armee
Das ukrainische Parlament hat mit 265 Stimmen das Gesetz über einen Sonderstatus der Selbstverwaltung in bestimmten...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über Sonderstatus für den...
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Ukraine...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über Verfassungsänderungen bezüglich der Dezentralisierung...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Dezentralisierung