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Das ukrainische Parlament hat am Montag ein Gesetz über eine Steueramnestie für nicht versteuerte Vermögenswerte für natürliche Personen verabschiedet. Das Gesetz unterstützten 243 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Schuldvermutung: Die Regierung wird die Ukrainer zwingen, selbst zu beweisen, dass sie Steuern gezahlt haben, so Rechtsanwalt Jurij Sachartschenko gegenüber Vesti.ua.
Schlagworte: Finanzministerium ,...
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, die Steueramnestie um sechs Monate verlängert, so der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
Ukrainische Bürger haben im Rahmen der Steueramnestie bereits Vermögen im Wert von 4,3 Mrd. Hrywnja angegeben. Dies wurde von der State Tax Service am Dienstag, 16. August berichtet.
Die Steueramnestie, die am 1. März endete, hat nicht die erwarteten finanziellen Ergebnisse gebracht. Das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Hetmanzew, in einem...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über Verfassungsänderungen bezüglich der Dezentralisierung...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Dezentralisierung
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das EU-Parlament hat eine sogenannte Notbremse für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten...