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Das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ sei das erste aus einem möglichen Gesetzespaket.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen...
Am 20. Oktober reduzierte das Oberste Anti-Korruptionsgericht die Kaution für den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs (2017-2022) Bohdan Lwiw von 302,8 Millionen...
Die Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken DNR und LNR“ von Putin habe keinen Einfluss auf das wirtschaftliche Leben der Ukraine und auf die Erfüllung sozialer...
Premierminister Denys Schmyhal erörterte mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Fragen zu der Entwicklung des ukrainischen Klein- und Mittelbusiness sowie dem...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die...
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