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Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) beschlossen. Das bedeutet die Annahme des Entwurfs des Staatshaushalts 2022 in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments....
Das ukrainische Parlament hat in seiner Sitzung am Freitag, den 7. Oktober, den Haushaltsentwurf 2023 in erster Lesung mit 251 Stimmen verabschiedet, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58...
Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mobilisierung in erster Lesung angenommen. Das sagte Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit,...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung den Entwurf des Staatshaushalts der Ukraine für 2024 verabschiedet. Das Dokument wurde von 285 Abgeordneten unterstützt, teilte der Abgeordnete Jaroslaw...
