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Das ukrainische Parlament hat am 07. Mai das Gesetz „Über Änderung des Artikels 39 des Gesetzes der Ukraine „Über den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten (bezüglich der zusätzlichen...
Das Parlament hat am Donnerstag das vom Präsidenten der Ukraine eingebrachte Gesetz „Über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen“ (Nr....
Die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das dem Staatschef Putin eine erneute Kandidatur für die Präsidentenwahl ermöglicht.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen Gesetzentwurf über Verzicht des Landes auf die bisherige...
Herkunft: UkrInform: Ende des blockfreien Status der Ukraine: Poroschenko bringt...
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz „Über Änderungen im Gesetz über den Rat für Nationale Sicherheit...
Herkunft: UkrInform: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz über...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz über die „Nationale Polizei“...
Herkunft: UkrInform: Parlament verabschiedet Gesetz über die „Nationale Polizei“
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.