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Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit 317 Stimmen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Die Werchowna Rada verlängerte das Kriegsrecht und die Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 21. November dieses Jahres.
#Krieg
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada der Ukraine) verabschiedete Gesetze zur Billigung der Dekrete des Präsidenten der Ukraine zur Verlängerung des Kriegsrechts und der...
Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete Gesetze zur Annahme von Verordnungen des Präsidenten zur Verlängerung des Kriegszustandes und der Allgemeinmobilmachung in der Ukraine vom 16. November...
Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine um weitere drei Monate verlängert. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Dienstag, den...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete ein Gesetz zur Billigung der Dekrete des Präsidenten zur Verlängerung des Kriegszustandes in der Ukraine vom 14. Februar um...
Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete ein Gesetz zur Genehmigung des Dekrets des Präsidenten über die Verlängerung des Kriegszustandes in der Ukraine um 90 Tage, vom 14. Februar bis zum 13....
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das das Dekret von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts vom 12. August um 90 Tage, also bis 9. November 2024...
Am 15. Juli hat die Werchowna Rada der Ukraine die Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage – bis zum 5. November 2025 – beschlossen.
