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Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit 317 Stimmen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
Die Werchowna Rada (Parlament - Red.) hat das Gesetzt Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk bis zum 31. Dezember 2020...
Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada verlängerte das Kriegsrecht und die Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 21. November dieses Jahres.
#Krieg
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada der Ukraine) verabschiedete Gesetze zur Billigung der Dekrete des Präsidenten der Ukraine zur Verlängerung des Kriegsrechts und der...
