Rossija SegodnjaUkraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere Sender

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RSS-Bot-RS
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Russland

Ukraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere Sender

Beitrag von RSS-Bot-RS »


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Am 28. Dezember unterschrieb der ukrainische Präsident Selenskij erneut einen Erlass des Sicherheitsrates, der das Verbot und die Abschaltung oppositioneller Fernsehsender anordnet. Es ist nicht das erste Mal, dass in der "proeuropäischen" Ukraine oppositionelle Medien ohne Gerichtsverhandlung allein aufgrund einer willkürlichen Entscheidung des Präsidenten und seines Sicherheitsrates abgeschaltet werden. Erst Anfang Februar 2021 traf es auf einen Schlag gleich drei oppositionelle Fernsehsender: News One, ZIK und 112. Vorgeworfen wurde den der parlamentarischen Opposition nahestehenden Medien "prorussische Propaganda". Tatsächlich hatten alle drei Sender Talkshows im Programm, in denen oppositionelle Politiker zu Wort kamen, stets präsent waren aber auch Vertreter der regierenden und nationalistischen Parteien, die die offizielle Propagandalinie vertraten. Die Wortmeldungen der Opposition beschränkten sich darauf, für eine Verhandlungslösung im Donbass und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher...
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