Rossija SegodnjaEU-Außenpolitik im Abseits - Borrell fürchtet ein zweites Jalta

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Russland

EU-Außenpolitik im Abseits - Borrell fürchtet ein zweites Jalta

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von Gert-Ewen Ungar Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro.  2014 verhängte die EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der nach einem Referendum erfolgten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation umfassende Sanktionen, welche vor allem die russische Wirtschaft und den Finanzbereich hart treffen sollten. Im Gegenzug verhängte Russland im August 2014 ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU. Seitdem dreht sich die Sanktionsspirale. Insbesondere die Sanktionen gegen Russland, die im Gefolge der Minsker Abkommen verhängt wurden, verstoßen dabei gegen jegliches internationales Recht. Die mit den Sanktionen verbundenen Hoffnungen und Prognosen der EU haben sich allerdings nicht erfüllt. Weder hat Russland seine Politik in grundlegender Weise geändert, noch liegt die russische Wirtschaft...
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