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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Innerhalb der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits anklingen lassen, dass er Waffenlieferungen an Kiew als eine Möglichkeit sehe. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, spricht sich nun dafür aus – für den Fall, dass Russland die Existenz der Ukraine bedroht. Dann müsse man über die Unterstützung durch defensive Hilfsmittel reden: "Denkbar sind etwa Helme, Schutzwesten oder Drohnenabwehrsysteme. Denkverbote darf es bei der Unterstützung der Verteidigung eines demokratischen Staates nicht geben." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Waffenlieferungen aber weiterhin ab, denn dies wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündis 90/Grüne vereinbart. Dort ist im Allgemeinen die Rede von Krisengebieten, in die keine Waffen geliefert werden dürfen. Besonders Exporte in Länder außerhalb der...
Achtung!!! Text kann russische Propaganda enthalten ... In der Ukraine ist die Seite verboten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. In...
Ende Januar hat Bundeskanzler Scholz zugesagt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Andere Nato-Länder scheinen nun zu zögern. Fragen dazu an Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher...
Laut der Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wird die Bundesregierung keine schweren Waffen an die Ukraine liefern....
Der Bundestagabgeordnete und FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe ab, Russland im „Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine“ mit...
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet eine Ostpolitik im Sinne von Willy Brandt nicht zielführend für das heutige Deutschland. In einem Gespräch mit Journalisten der ausländischen...
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine angesichts der Spannungen an den russischen Grenzen hält der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein spezielles Ausbildungsprogramm für...
Das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat am Mittwoch mit ausländischen Journalisten ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt...
