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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Innerhalb der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits anklingen lassen, dass er Waffenlieferungen an Kiew als eine Möglichkeit sehe. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, spricht sich nun dafür aus – für den Fall, dass Russland die Existenz der Ukraine bedroht. Dann müsse man über die Unterstützung durch defensive Hilfsmittel reden: "Denkbar sind etwa Helme, Schutzwesten oder Drohnenabwehrsysteme. Denkverbote darf es bei der Unterstützung der Verteidigung eines demokratischen Staates nicht geben." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Waffenlieferungen aber weiterhin ab, denn dies wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündis 90/Grüne vereinbart. Dort ist im Allgemeinen die Rede von Krisengebieten, in die keine Waffen geliefert werden dürfen. Besonders Exporte in Länder außerhalb der...
Achtung!!! Text kann russische Propaganda enthalten ... In der Ukraine ist die Seite verboten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. In...
Der Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexander Turtschynow, hat den Grenzschutz des Landes dazu aufgerufen, im Osten eine „unüberwindbare Burg“ zu bauen.
Den Aufruf des ukrainischen Abgeordneten, die Armee seines Landes in Gefechtsbereitschaft zu versetzen, hat der russische Verteidigungspolitiker Alexander Scherin im Gespräch mit RT als Hysterie...
Ende Januar hat Bundeskanzler Scholz zugesagt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Andere Nato-Länder scheinen nun zu zögern. Fragen dazu an Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher...
Laut der Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wird die Bundesregierung keine schweren Waffen an die Ukraine liefern....
Jährlich marschieren hunderte SS-Veteranen am 16. März durch Riga. Cornelia Kerth war letztes Jahr unter den Gegendemonstranten. Solche Aufmärsche dürfe es nirgendwo geben, erst recht nicht in...
Laut dem FDP-Chef Christian Lindner soll Europa die Beziehungen zu Russland verbessern, dazu muss man aber die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als dauerhaftes Provisorium betrachten....
FDP-Chef Christian Lindner hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau. Darum rät er, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren.
Christian Lindners Äußerungen zur Krim haben am Wochenende für mächtig Wirbel gesorgt. Während viele deutsche Medien und Politiker negativ auf die Vorschläge des FDP-Vorsitzenden reagierten,...