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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzesentwürfe zur Genehmigung von Verordnungen zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung in der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik
Die Werchowna Rada verlängerte das Kriegsrecht und die Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 21. November dieses Jahres.
#Krieg
Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt den Gesetzentwurf in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) ein, den Tag der Staatlichkeit der Ukraine am 28. Juli als Feiertag zu etablieren....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
#Krieg
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf über die Finanzberichte der Parteien eingelegt und ihn zur Überarbeitung zurückgeschickt, heißt es auf der Website des Parlaments....
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...