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Das verkündete Präsident Joe Biden am Dienstagnachmittag im Weißen Haus. Das seien Strafmaßnahmen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen".
In Deutschland heißt es ja dass vor vorläufig auf russischer Energie, Gas und Öl, nicht verzichten können. In der Vergangenheit war Russland ja auch ein verlässlicher Vertragspartner. Das galt auch für die frühere Sowjetunion. Unter Jelzin hatte man den Eindruck, das Russland auf dem Weg zur Demokratie ist. Und als Putin die Nachfolge angetreten hat, dachten viele, dass er diesen Weg weiter fortschreitet.
Unsere Politiker hätten allerdings gewarnt sein müssen, als Putin dafür sorgte, dass neben ihm kein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat aufkommen konnte. Sie wurden schnell kriminalisiert. Steuervergehen kann man wohl jedem Oligarchen nachweisen. Statt auf dem Weg zur Demokratie weiter fortzuschreiten, hat Putin alles unternommen um Alleinherrscher in Russland zu werden.
2014 mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen im Donbas wurde klar, das alles, was Russland 1994 der Ukraine nach deren Verzicht auf Atomwaffen zugesagt hatte, für Putin keine Rolle spielt.
Bereits im letzten Jahr begann die Einkesselung der Ukraine durch Russland im Rahmen von "Manövern". Spätestens dann hätten im Westen alle Alarmglocken läuten müssen. Aber man beschränkte sich nur auf die Diplomatie. Jetzt ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Wir haben heftige Sanktionen gegen Russland festgelegt, die Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen sollen.
Aber auf russisches Erdgas und russisches Erdöl können wir vorläufig nicht verzichten. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, überlegen wir, wo wir Ersatz für die russischen Energielieferungen herbekommen können. Und so lange brauchen wir das russische Gas, das russische Öl. Unsere Wirtschaft ist abhängig von diesen Energielieferungen. Und Russland wird diese Stoffe wohl kaum zu Vorzugspreisen liefern. Russland hat auch schon damit gedroht, die Lieferungen ganz einzustellen.
Wir wollen Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen. Aber ich fürchte, dass uns Russland einen noch größeren Schaden zufügen kann.
Wir im Westen haben uns wegen unserer Energie vor allem auf autoritär regierte Staaten verlassen. Und das war ein großer Fehler.
Natürlich war es ein großer Fehler sich von russischen Energielieferungen abhängig zu machen - und das schon seit langer Zeit. Aus Fehlern kann man aber lernen und schnellstmöglich auf erneuerbare Energie umstellen,und unabhängig zu werden. Aber leider dauert das etwas - ist jedoch besser als dann Energie aus Quatar oder dem Iran zu beziehen.
Ich gehe nicht davon aus das Putin abstellen wird, er braucht das Geld, aber allein die Drohung kostet uns jetzt schon wieder ein paar Cent an der Tankstelle. Und eine kleine Denksportaufgabe hat er uns obendrein geliefert. Ich denke darüber hinaus, falls er uns als aktiver Kriegsbeteiligter sieht z.B. Start von einer pol. MIG 29 von Rammstein, dann sendet er keine taktische Atomkraftwerke, sondern dann stellt der von heute auf Morgen ab, das schlägt genauso hart ein wie eine taktische Atomrakete. Die USA würden uns keine Wirtschaftshilfe senden! Daher muss man den USA auch nicht jeden Wunsch von der Nase ablesen.
Die EU präzisiert Ausnahmen für das Einfuhrembargo auf russische Ölprodukte. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Drittstaaten und die Ukraine mit russischen Öl beliefert werden.
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