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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf „Über die Bestätigung des Erlasses des Präsidenten der Ukraine „Über die Verlängerung des Kriegsrechtes in der Ukraine“ in das Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
#Krieg...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....
Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das das Dekret von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts vom 12. August um 90 Tage, also bis 9. November 2024...
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d, Red.) hat einen Beschluss über die Kontinuität bei der Arbeit der Organe der lokalen Selbstverwaltung in der Ukraine unter den Bedingungen der militärischen...
Die Privilegien für die Einfuhr von Elektrofahrzeugen in die Ukraine wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Sie werden bis zum 1. Januar 2027 gültig sein.