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Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.
#Politik
Das ukrainische Parlament hat die Wiederaufnahme von elektronischen Erklärungen in der Ukraine unterstützt. Allerdings gibt es eine Reihe von Gründen, warum sie nicht von jedermann eingesehen werden...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) vom 4. Juni 2021 „Über dringende Maßnahmen zur Vertiefung der Integration...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) vom 14. Mai „Über die dringenden Maßnahmen zum...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinen Dekreten den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 20. August über die Verhängung der Sanktionen gegen 28 Personen in Kraft gesetzt....
Der schweizerische Bundesrat hat am 27. April neue Sanktionen gegen Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf seiner Webseite mitteilte, ist damit der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine „Über das Vorgehen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch der Russischen Föderation,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj mit seinen Dekreten Beschlüsse des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung vom 19. Oktober in Kraft gesetzt. Die Dekrete werden auf der Webseite des...
