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Russland ist aus dem Vertrag für das Verbot von Kernwaffentests ausgestiegen. Es will aber nur dann Atomwaffen testen, wenn die USA Tests durchführen. Die Ukraine meldet die Abwehr zahlreicher russischer Angriffe.
In Russland hat nach dem Unterhaus auch die zweite Parlamentskammer den Ausstieg aus dem internationalen Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests gebilligt. Präsident Wladimir Putin muss das Gesetz...
In Russland hat nach dem Unterhaus auch die zweite Parlamentskammer den Ausstieg aus dem internationalen Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests gebilligt. Präsident Wladimir Putin muss das Gesetz...
Das regionale Verwaltungsgericht Kyjiw hat eine frühere Entscheidung vom 5. Februar über das Verbot auf Ausübung des Amtes für die kommissarische Gesundheitsministerin, Uljana Suprun, kassiert....
Die Ukraine lockert ihre Ausreiseverbote: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen trotz Kriegsrecht das Land verlassen. Wann die neue Regelung greift, ist noch unklar.
Das Außenministerium der Ukraine hat einen Erlass des russischen Präsidenten Putin über das Verbot des Grundbesitzes für Ausländer auf der Krim kritisiert und ihn als rechtlich ungültig bezeichnet....
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat mit seinem Erlass Nr. 224/2016 „Über den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung vom 20. Mai 2016“ „Über einige restriktive...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die im Jahr 2014 durch die EU verhängten Sanktionen gegen den jüngsten Sohn des geflüchteten Präsidenten Wiktor Janukowitsch aufgehoben.
Die Sanktionen gegen Russland können nur bei vollständiger Erfüllung der Abkommen von Minsk aufgehoben werden, erklärte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, im Fernsehsender France 24,...