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Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Streichung der Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge gefordert, um ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei....
Anders als Asylbewerber können ukrainische Geflüchtete Bürgergeld erhalten. Schwarz-Rot hatte sich darauf geeinigt, dass das für neu Eingereiste nicht mehr gelten soll. CSU-Chef Söder fordert nun,...
Wie ist die aktuelle Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine? Was spricht für eine Änderung - und was dagegen? Ein schneller Überblick über zentrale Fragen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden beenden" - das will Donald Trump, wenn er wieder US-Präsident werden sollte. Nun gab Ungarns Präsident Orban einen Einblick in Trumps konkrete Pläne, zu denen...
Die russischen Behörden arbeiten weiter an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, um die Taliban und die KTF von der Liste der verbotenen terroristischen Organisationen zu streichen. Die...
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine angesichts der Spannungen an den russischen Grenzen hält der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein spezielles Ausbildungsprogramm für...
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal...
