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Das ukrainische Parlament hat für die Nominierung von Ruslan Krawtschenko als Generalstaatsanwalt gestimmt. Für den von Präsident Selenskyj nominierten Krawtschenko stimmten 273 Abgeordnete der...
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse des Büros nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein.
#Politik
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von juristischen Personen aus Russland in der Ukraine. Diese Entscheidung...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über die Entlassung aller Leiter der regionalen militärischen...
Hersteller und Apothekenketten werden eine Liste von 100 Medikamenten festlegen, für die die Preise ab dem 1. März um 30% gesenkt werden. Auch werden die Aufschläge auf Medikamente von den vom...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umsetzt, aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über den Austritt des Landes aus dem...
Zum ersten Mal seit Beginn der umfassenden Invasion hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Dekrete zur Ernennung von Richtern an den örtlichen Gerichten unterzeichnet
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