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Am 22. Juli [Redaktionsschluss für diese Presseschau] verabschiedete das ukrainische Parlament überraschend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP faktisch aushebelt. Künftig kann der vom Präsidenten ernannte Generalstaatsanwalt deren Fälle übernehmen und an andere Staatsanwaltschaften weiterleiten – etwa im Fall des ehemaligen Vizepremiers Oleksij Tschernyschow, einem engen Vertrauten Selenskyjs, dem SAP dubiose Grundstücksdeals ...
#AntonSemyzhenkoundChristianZsoltVarga #Presseschau #Aktuell #Korruptionsbekmpfung #Medien #Presseschau
Die zusätzliche halbe Billion Hrywnja, die für die Verteidigung der Ukraine bereitgestellt werden soll, wird für Militärgehälter, Drohnen und ähnliches ausgegeben. Dies sagte der Präsident der...
Am 8. Oktober hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Pakete von NSDC-Sanktionen gegen diejenigen, die die Ukraine verraten haben, und gegen in Russland produzierte Militärausrüstung in Kraft gesetzt...
Mehr als 110.000 Ukrainer aus verschiedenen Komponenten der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte haben seit Beginn des Krieges staatliche Auszeichnungen erhalten.
Wenn Wladimir Putin nicht mehr an der Macht ist und Russland kollabiert, muss das Gebiet von seinen Waffen, einschließlich der Atomwaffen, befreit werden. Dies sagte der Sekretär des Nationalen...
Ziel aller russischen Offensiven in Richtung Donezk und Luhansk ist es, die Ukraine zu zwingen, ihre Reserven dorthin zu verlegen, um sie nicht in die Richtung der wirklichen Gefahr zu verlegen, wo...
Ein Gericht hat einen Einwohner von Uman, der Daten über ukrainische Munitionslager in der Region Tscherkassy an den russischen Geheimdienst weitergegeben hat, des Verrats für schuldig befunden und...
Ein Einwohner der Region Kiew wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Informationen über Teilnehmer an der Selbstverteidigung im Bezirk Browary an russische Angreifer “weitergegeben” hat....
Die Wettbewerbskommission hat am Samstag, den 4. März, ihre Vorschläge für die drei Finalisten für die Auswahl des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nationales...
Die Spionageabwehr des Sicherheitsdienstes hat ein Mitglied des umfangreichen Agentennetzes des FSB in der Region Donezk enttarnt. Das teilte der Pressedienst der Agentur am 24. Mai mit....
