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Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 24. Juli im Gespräch mit Journalisten, er habe in Gesprächen mit europäischen Partnern versichert, einen Ausweg aus der Situation mit NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – NABU – Red.) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) zu finden. Gleichzeitig seien sich die Partner seiner Aussage nach bewusst, dass es sich um interne Angelegenheiten handele.
#Politik
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte...
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von...
Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Verabschiedung des...
Der Leiter der Unterstützungsgruppe der Ukraine in der Europäischen Kommission, Peter Wagner, erklärte, Brüssel wisse Bescheid über Streitigkeiten zwischen den Antikorruptionsorganen (SAP – Spezielle...
US-Präsidentschaftskandidat Joseph Biden und sein Sohn figurieren nicht in einem Fall im Zusammenhang mit dem Ex-Minister für Naturressourcen Mykola Slotschewskyj. Für die...
Die ukrainische Zivilgesellschaft und die westlichen Partner der Ukraine sind alarmiert, denn Entscheidungen des ukrainischen Verfassungsgerichts und des Parlaments stellen die Unabhängigkeit des...
In der Hauptstadt versammelten sich Demonstranten auf dem Platz in der Nähe des Iwan-Franko-Theaters, um gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse der...
Die Europäische Kommission erwartet, dass die Ukraine die Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung vollständig einhält, und Kompromisse in diesen Fragen sind unmöglich....
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